Sie planten wohl Gewalt-AktionenZusammenhang mit Gen-Z-Demos? Polizei nimmt vier Männer in NRW fest
ntv bei Google bevorzugenDie Demonstrationen der Initiative "Gen Z regelt" stehen kurz bevor. Sicherheitsbehörden warnen vor einer Unterwanderung durch Extremisten. Nun kommt es zu mehreren Festnahmen - ob die Männer die Proteste ausnutzen wollten, ist unklar.
Die Polizei hat bei Durchsuchungen in Düsseldorf und Neuss am Morgen insgesamt vier Männer vorläufig festgenommen. "Den Männern wird vorgeworfen, sich zu gewalttätigen Aktionen abgesprochen zu haben", teilte die Polizei mit. Es werde ein Zusammenhang mit den für Samstag angekündigten Gen-Z-Demonstrationen geprüft, aber auch in andere Richtungen ermittelt.
Die Männer sollen sich zu gewalttätigen Aktionen gegen Polizeibeamte und zu Diebstählen verabredet haben. Ob die Männer Teil der Demonstrationen sein wollten, deren Ziele teilen oder diese lediglich ausnutzen wollten, ist bisher noch nicht bekannt.
Die Initiative "Gen Z regelt" ruft für Samstag zu Protesten in rund 30 deutschen Städten auf. Mehr als 160.000 Menschen haben bis Freitag im Internet ihre Teilnahme zugesagt. Den meisten Zulauf verzeichnen Köln (mehr als 14.000 Zusagen), Frankfurt (rund 13.000) und Berlin (mehr als 10.000). Für München gibt es bislang mehr als 8000 Zusagen.
"Gen Z regelt" setzt sich dabei für mehrere Themen ein. Sie reichen von der Forderung nach niedrigeren Lebenshaltungskosten bis hin zum Klimaschutz. Der Berliner Sozialwissenschaftler Christian Volk sieht grundsätzlich Potenzial für eine Protestbewegung gegeben. "Es ist enorm viel Druck im Kessel." Wohnungsnot, Kürzungen im Bildungsbereich, Wehrpflichtdebatte und gesellschaftlicher Rechtsruck - "da kommt vieles zusammen", so der Professor an der Berliner Humboldt-Universität.
Forscher: Klares verbindendes Thema fehlt
Für eine große Protestbewegung brauche es aber "mehr als Unzufriedenheit", betont er. So mangle es der Initiative "GenZ regelt" noch an strukturierter Organisation und einem klaren verbindenden Thema. Volk verweist auf den Fall der aus ihrer Wohnung vertriebenen 87-jährigen Maricarmen Abascal, der in Spanien zu Massenprotesten geführt hat. Ein solch "starkes, verbindendes und mobilisierendes Thema" fehle "GenZ regelt".
Zwar lehnt die Initiative Gewalt ausdrücklich ab. Verfassungsschutz, Polizei und Innenpolitiker fürchten jedoch eine ähnliche Unterwanderung der Proteste in Deutschland wie in Frankreich. Im Nachbarland war es am Rande der friedlichen Großdemonstrationen landesweit zu schweren Ausschreitungen und Plünderungen gekommen. Erkenntnisse über konkrete Gewaltaufrufe hierzulande lagen den Bundesbehörden zuletzt aber nicht vor.
Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern tauschen sich eng aus, unter anderem im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ). Die Sicherheitsbehörden nähmen "laufend Gefährdungsbewertungen vor", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Das Bundesamt für Verfassungsschutz verstärkt zudem die Beobachtung einschlägiger Internetseiten und Social-Media-Kanäle hinsichtlich möglicher Gewaltaufrufe.
Bei den geplanten Großdemonstrationen werden Tausende Polizisten im Einsatz sein. Bei Bedarf unterstützt die Bundespolizei die Länder. An den Grenzen werden Verdächtige von der Bundespolizei zurückgewiesen.