Bedenken "noch größer geworden"Giffey will rot-grün-roten Koalitionsvertrag nicht mitverhandeln
ntv bei Google bevorzugenKritikpunkte an dem Berliner rot-grün-roten Bündnis hat Franziska Giffey viele. Sie sind für die Berliner SPD-Politikerin offensichtlich zu schwerwiegend, um eine Aufgabe in den Koalitionsverhandlungen ihrer Partei mit den Linken und den Grünen zu übernehmen.
Die Berliner SPD-Politikerin Franziska Giffey hat eine Teilnahme an den Koalitionsverhandlungen ihrer Partei mit Linken und Grünen abgelehnt. Die Noch-Wirtschaftssenatorin der Hauptstadt wurde nach eigenen Angaben gefragt, ob sie die Leitung der Arbeitsgruppe Wirtschaft übernehmen wolle. Das schreibt Giffey in einem Beitrag bei Instagram. "Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber ich habe sehr grundsätzliche Kritikpunkte an diesem Bündnis." Deshalb habe sie den SPD-Landesvorsitzenden mitgeteilt, für die Aufgabe nicht zur Verfügung zu stehen.
Das Wirtschaftskapitel im Koalitionsvertrag mitzuverhandeln hieße, sich nicht ablehnend zu dieser Koalition insgesamt zu positionieren, so Giffey weiter. Sie komme aber zu dem Schluss, dass sie aufgrund der zahlreichen Kritikpunkte nicht glaubwürdig vertreten könne, als Verhandlungsführerin aufzutreten. Sie übt Kritik an der aus ihrer Sicht nach wie vor ungeklärten Frage "zum Umgang mit Antisemitismus, zum Verhältnis der Linken zu islamistischen Netzwerken, zur organisierten Kriminalität und zu Terrorunterstützern, zum Umgang mit der Vergesellschaftung und zu den vielen Versprechen, die gegeben wurden, aber keine finanzielle Grundlage im Berliner Landeshaushalt haben".
Solange es in den Themen noch keine eindeutige Klärung gebe, sehe sie eine Regierungszusammenarbeit sehr kritisch. Die Entwicklungen am Donnerstag hätten nicht dazu beigetragen, dass ihre Bedenken kleiner geworden seien. "Sie sind noch größer geworden."
Hintergrund ist ein "Spiegel"-Bericht, wonach die Linke Fraktionschefin Elif Eralp, die Berlins künftige Regierende Bürgermeisterin werden möchte, die Sicherheit ihrer Familie in Gefahr sieht, wenn sie sich explizit zu einem bekannten Palästina-Aktivisten äußert. Dem Bericht zufolge geht Eralps Befürchtung aus internen Anmerkungen zu einem Interview hervor, das das Magazin mit ihr geführt hat. Der Interviewtext wurde demnach von Eralps Büro versehentlich samt der internen Kommentare an den "Spiegel" zurückgeschickt. In der CDU und auch in den Reihen des potenziellen Bündnispartners SPD wird Eralps Angst als Erpressbarkeit interpretiert und vor einer Beteiligung an einer Koalition unter Führung der Linken gewarnt.
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SPD-Bundestagsvize richtet Forderung an Berliner SPD
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, äußerte sich ähnlich. Sie erklärte im ARD-"Morgenmagazin", politisch sei diese Konstellation wegen der Verbindung einzelner Linker zu organisierter Kriminalität und der ungelösten Probleme mit Antisemitismus ihrer Meinung nach überhaupt nicht gangbar. Die Angst Eralps vor Anhängern der Terrororganisation Hamas zeige, dass das in den Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen gegebene Versprechen der Linken für einen harten Kurs gegen Antisemitismus und organisierte Kriminalität nicht einlösbar sei.
Zudem forderte Möller die Berliner SPD auf, sich enger mit der Bundespartei abzustimmen als bisher. Die Entscheidung über eine Koalition dürfe der Berliner Landesverband nicht alleine treffen, denn sie befinde sich "nicht im luftleeren Raum". Eine solche Koalition habe am Ende Auswirkungen auf bundespolitischer, womöglich auch auf internationaler Ebene.
Steffen Krach, der Berliner SPD-Fraktionschef, wies im ZDF-"heute journal" darauf hin, dass der Ausgang der Gespräch nicht feststehe. "Es gibt dafür keinen Automatismus, dass wir uns am Ende auch einigen." Das Signal, das durch die Angst Eralps sowohl an die organisierte Kriminalität als auch an Polizei und Staatsanwaltschaft gegeben werde, nannte Kraft "verheerend".