"Angst vor diesen Leuten"Das ist der Mann, dessen Namen Eralp nicht nennen will
Von Nilofar Breuer
ntv bei Google bevorzugenElif Eralp sorgt sich einem Bericht zufolge um ihre eigene Sicherheit und die ihrer Familie. Die Bedrohung kommt offenbar aus dem Umfeld des Hamas-Sympathisanten Ibrahim Ibrahim. Das ist über seine Verbindungen zu der Terrororganisation bekannt.
Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat offenbar Angst, den Namen des Hamas-Sympathisanten Ibrahim Ibrahim zu nennen. Sie fürchte um sich selbst und ihre Familie, wenn sie seinen Namen in einem Interview erwähne, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf ein internes Dokument. Genauer schrieb Eralp demnach, sie und ihr Mann hätten "Angst vor diesen Leuten" - gemeint seien propalästinensische Terrorsympathisanten mit Kontakten zur Hamas.
Eralps Sprecher erklärte, dass die Linkenpolitikerin als Bürgermeisterkandidatin seit Monaten täglich Beleidigungen, Drohungen und Anfeindungen ausgesetzt sei. "Angesichts dieser allgemeinen Bedrohungslage raten Sicherheitsbehörden dazu, in öffentlichen Stellungnahmen politische Probleme nicht an einzelnen Personen festzumachen, insbesondere wenn über deren mutmaßliche Verbindungen zu Organisierter Kriminalität oder Terrororganisationen medial berichtet wurde", zitiert das Medium den Sprecher weiter.
Der Mann, dessen Namen Eralp aus Angst vor den Folgen nicht namentlich nennen will, ist kein Unbekannter. Bereits im September war Ibrahim - ebenso wie das führende Clan-Mitglied Issa Remmo - bei der Wahlparty der Linken in Berlin-Neukölln aufgetaucht. Neben ihm zu sehen waren der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak sowie die Berliner Abgeordnete Vanessa Emde, um die seither eine massive Diskussion entbrannt ist.
Der "Spiegel" beschreibt Ibrahim in dem Bericht als einen der wichtigsten Propagandisten der radikalen Pro-Palästina-Community. Deren Anhänger fallen immer wieder mit israelfeindlichen und antisemitischen Parolen auf. Nach Angaben des Vereins democ, der sich mit demokratiefeindlichen Bewegungen beschäftigt, ist Ibrahim ein langjähriger Aktivist der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP). Der Berliner Verfassungsschutz weist darauf hin, dass sowohl die EU als auch die USA die PFLP als terroristische Organisation bewerten.
Laut "Spiegel" übt Ibrahim seinen Einfluss auch als führende Figur in der Dachorganisation der PFLP aus - dem Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee (VPNK). In welchem Zusammenhang die Organisationen zur islamistischen Terrororganisation Hamas stehen, erklärt der Berliner Verfassungsschutz in seinem jüngsten Bericht.
Demnach agieren seit dem Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 Anhänger von PFLP und Hamas gemeinsam unter dem Label VPNK. In Berlin arbeiteten beide Organisationen trotz ideologischer Unterschiede zusammen. "Über das VPNK kam der PFLP in Berlin damit eine Scharnierfunktion zwischen islamistischen und säkularen, israelfeindlichen Verfassungsfeinden zu", heißt es in dem Bericht.
Hamas wird verherrlicht
Der Verfassungsschutz weist darauf hin, dass die Negierung des Existenzrechts Israels und die Verharmlosung oder Verherrlichung des Terrors der Hamas zu den ideologischen Elementen des VPNK gehören. So werde der 7. Oktober 2023 auf den Versammlungen des VPNK regelmäßig als "legitimer Widerstand" bezeichnet. Die grausamen Handlungen der Hamas würden überdies als gerecht dargestellt.
Dem Verein democ zufolge sympathisierte Ibrahim auch mit zentralen Hamas-Akteuren. Den Chefplaner des Überfalls auf Israel, den mittlerweile getöteten Jahja Sinwar, feierte er im vergangenen Jahr bei einer Versammlung in Berlin als "standhaften Führer" und "Märtyrerhelden".
Mitte Oktober meldete sich Ibrahim selbst zu Wort. Im Kontext der Berichterstattung rund um den Berliner Wahlkampf und die Wahlparty der Linken sah er sich diffamiert. "Den Vorwurf, Terrorismus zu unterstützen, weise ich entschieden zurück. Ich lehne Antisemitismus, Rassismus, religiöse Diskriminierung und jede Form ethnischer Ausgrenzung ab", schrieb er in einem Statement, das das VPNK auf Instagram veröffentlichte. Seine Kritik richte sich gegen die israelische Regierung und ihre Besatzungspolitik, nicht gegen jüdische Menschen oder die jüdische Religion, hieß es.
Eralp, die in der Hauptstadt Regierende Bürgermeisterin werden will, distanzierte sich wiederholt von Antisemitismus und Israelfeindlichkeit in der Berliner Linken. Gemeinsam mit Grünen und SPD schloss die Partei eine Vereinbarung zum Kampf gegen Judenhass. Darin bekennt sich Rot-Grün-Rot zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch die Selbstbestimmung der Palästinenser ermöglichen soll.
Ob die Drohungen mit dieser Positionierung in Verbindung stehen, ist bislang nicht offiziell bestätigt. In einem Statement betonte Eralp, sie werde sich von niemandem einschüchtern lassen. Dass sie sich Sorgen um ihre Familie mache, sei jedoch völlig normal und eine Selbstverständlichkeit.