Baden-WürttembergHaben Ausschreitungen Folgen für die nächsten Jugend-Demos?
ntv bei Google bevorzugenTausende haben in Baden-Württemberg friedlich demonstriert. Doch Angriffe auf Polizisten und mangelnde Kooperation überschatten den Protest in Stuttgart. Rufe nach Konsequenzen werden laut.
Stuttgart (dpa/lsw) - Nach Ausschreitungen und Problemen rund um die Jugendproteste könnten Vorgaben für die am 20. November geplanten Demonstrationen strenger werden. "Sollte im Vorfeld von künftigen Gen Z-Versammlungen keine ernsthafte Kooperationsbereitschaft erkennbar sein, müssen einschränkende Maßnahmen bis hin zum Versammlungsverbot geprüft werden", teilte Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) mit.
Die Anmelder der Demo hätten sich nicht an die getroffenen Absprachen gehalten. "Dies hat zu Verstößen gegen die Auflagen der Versammlungsbehörde und letztlich auch zu Gewalttaten geführt."
In Stuttgart hatte die Versammlungsleitung am Samstag den Angaben zufolge die Zusammenarbeit mit der Polizei verweigert. "Es muss aber klar sein: Wer eine Demonstration anmeldet, übernimmt Verantwortung für sie", erklärte auch Innenminister Manuel Hagel (CDU).
Mehrere Polizisten verletzt
An der Stuttgarter Veranstaltung im Zuge der bundesweiten Proteste unter dem Motto "Gen Z regelt" hatten sich nach Schätzungen der Polizei rund 6.000 Menschen beteiligt, die überwiegend friedlich demonstrierten. Die Veranstalter sprachen von etwa 12.000 Teilnehmern.
Die Polizei registrierte rund 50 Straftaten. Sieben Einsatzkräfte seien verletzt worden. "Krawall ist keine Protestform und Straftaten wie Sachbeschädigungen und erst recht Gewalt gegen Einsatzkräfte befinden sich weiter außerhalb der Meinungsfreiheit", betonte Polizeipräsident Markus Eisenbraun laut Mitteilung.
Polizeipräsident: Linker Block hat "Bärendienst erwiesen"
Polizei und Politik machen vor allem Menschen aus der linken Szene für die Ausschreitungen verantwortlich. "Bedauerlicherweise hat das unfriedliche und unkooperative Verhalten einiger weniger die eigentlichen Themen und Interessen der Kundgebung überlagert", sagte Eisenbraun. "Der linke Block hat der jungen Generation damit einen Bärendienst erwiesen." Laut Innenministerium waren rund 300 Menschen aus der linksextremistischen Szene bei der Demo.
Hagel erklärte: "Wer sich vermummt, Polizisten angreift und anonym aus der Menge Flaschen, Farbbeutel und Böller wirft, will keine Debatte. Der will Gewalt." Diese Leute missbrauchten die berechtigten Anliegen der vielen für Krawall. Er kündigte Folgen für Gewalttäter an. Die Polizei ermittle mit Hochdruck, um diese zur Verantwortung zu ziehen.
Auch Nopper sagte, Straftäter, die Körperverletzungen und Sachbeschädigungen begangen haben, hätten Entschlossenheit und Härte verdient und könnten nicht mit Milde und Nachsicht rechnen. "Ein Rechtsstaat, der sich nicht gegen Straftaten wehrt, degeneriert zum Nachtwächterstaat."
Handelsverband beklagt erhebliche Auswirkungen
Der Handelsverband Baden-Württemberg forderte, dass mit Blick auf die angekündigten Proteste in knapp drei Wochen alles dafür getan werden müsse, dass sich "solche Zustände" nicht wiederholen. "Wir erwarten von den zuständigen Behörden, dass sie ihre rechtlichen Handlungsspielräume bei der Wahl von Versammlungsorten und Routen konsequent ausschöpfen", sagte Hauptgeschäftsführerin Sabine Hagmann den Angaben zufolge.
Demonstrationen "mit einem solchen Sicherheitsrisiko" dürften nicht erneut mitten in den Innenstädten stattfinden. Die Folgen träfen nicht nur Händlerinnen und Händler, sondern die gesamte Innenstadt: Gastronomie, Dienstleister, Beschäftigte und Besucher. "Zweimal innerhalb weniger Wochen verbarrikadierte Geschäfte und geschlossene Cafés - das darf es nicht geben", sagte Hagmann. Mehrere Unternehmer hatten etwa Schaufenster mit Holzwänden schützen lassen.
Eine belastbare Bezifferung des wirtschaftlichen Schadens sei dem Verband derzeit nicht möglich, hieß es. "Klar ist aber, dass die Auswirkungen für den Einzelhandel erheblich waren", sagte Hagmann. Über Schließungen hinaus hätten viele Kundinnen und Kunden die betroffenen Innenstädte gemieden.