BayernÜberraschender Abgang: Justizminister Eisenreich geht
ntv bei Google bevorzugenMinisterpräsident Markus Söder braucht einen neuen Justizminister. Der jetzige Ressortchef will nicht mehr - und die Politik schrittweise ganz verlassen. Wer könnte folgen?
München (dpa/lby) - Überraschender Wechsel im bayerischen Kabinett mitten in der Legislaturperiode: Justizminister Georg Eisenreich (CSU) gibt sein Amt bereits zum 30. September vorzeitig ab. 2027 will er auch als Münchner CSU-Bezirksvorsitzender und 2028 als Landtagsabgeordneter aufhören. Das kündigte Eisenreich in einer schriftlichen persönlichen Erklärung an Parteifreunde und in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in München an. Er wolle perspektivisch wieder als Rechtsanwalt arbeiten, sagte er - er habe immer gesagt, dass er nicht sein ganzes Leben lang Berufspolitiker sein wolle.
Söder: Entschluss verdient Respekt
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte dazu: "Georg Eisenreich hat eine bewusst private Entscheidung getroffen, die ich sehr bedauere." Er betonte: "Es ist ein selbstbestimmter und persönlicher Entschluss für einen neuen Lebensweg, der Respekt verdient." Eisenreich habe sich große Verdienste erworben und sei dabei seinem "schnörkellosen Stil" immer treu geblieben.
Einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin will Söder auf der Fraktionsklausur in der kommenden Woche im oberfränkischen Kloster Banz benennen. Die Vereidigung im Landtag könnte dann bereits am 30. September erfolgen.
"Wollte nie mein ganzes Berufsleben Politik machen"
Eisenreich sagte, er habe sich entschieden, nach einem Vierteljahrhundert Berufspolitik nicht erneut für den bayerischen Landtag zu kandidieren und seine politische Karriere zu beenden. Söder habe er "in einem wirklich sehr guten persönlichen Gespräch" darüber informiert. "Mein Landtagsmandat werde ich bis zum Ende der Legislaturperiode mit vollem Einsatz erfüllen", betonte er dabei. Bei der turnusgemäßen Neuwahl in der CSU München im nächsten Sommer werde er allerdings nicht mehr als Bezirksvorsitzender kandidieren.
"Ich wollte nie mein ganzes Berufsleben lang Politik machen. Wer mich gut kennt, der weiß das", sagte Eisenreich und betonte: "Ich bin ein unabhängiger Mensch und ich bin auch sehr konsequent. Deshalb habe ich mich entschieden, zu einem Zeitpunkt aufzuhören, an dem ich jung genug bin, um neue berufliche Aufgaben machen zu können." Eisenreich ist aktuell 55 Jahre alt.
Eisenreich will wieder als Anwalt arbeiten
"Ich möchte perspektivisch wieder als Rechtsanwalt arbeiten und im Bereich Digitalisierung, Legal Tech, KI und der Unterstützung von Start-Ups tätig sein", sagte Eisenreich. "Darüber hinaus möchte ich rechtswissenschaftliche Projekte umsetzen, unter anderem als Mitherausgeber eines Kommentars zur bayerischen Verfassung." Zudem sei ihm wichtig, seinen beruflichen und privaten Alltag wieder mit mehr Freiheit zu gestalten, das heißt ohne Personenschutz und mit ausreichend Zeit für seine Familie, erklärte er.
Mit 32 Jahren sei er das erste Mal in den Landtag gewählt worden und habe seitdem leidenschaftlich Berufspolitik gemacht. "Die Möglichkeit, an verantwortungsvoller Stelle politisch zu gestalten, war und ist für mich eine große Ehre." Er blicke mit großer Dankbarkeit auf diesen Weg zurück.
Eisenreich sitzt seit 2003 im Landtag. 2013 machte ihn der damalige Regierungschef Horst Seehofer zum Kultusstaatssekretär. 2018 stieg Eisenreich, schon unter Söder, für einige Monate zum Staatsminister für Digitales, Medien und Europa auf. Im November 2018 schließlich machte Söder den konservativen Juristen zum Justizminister, und das blieb Eisenreich auch nach der Landtagswahl 2023 - er hat das Amt also fast acht Jahre inne.
Eisenreich blieb als Minister unauffällig
Unter dem Strich war Eisenreich einer der unauffälligsten Minister in Söders Kabinett. In seiner Amtszeit als Minister hatte er sich unter anderem dem Kampf gegen Antisemitismus, gegen Cybercrime und Hass im Netz verschrieben. 2024 stand sein Ministerium aber auch wegen eines Skandals um Misshandlungsvorwürfe in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen unter Druck. Eisenreich selbst überstand den Skandal unbeschadet - und betonte nun, er habe als Konsequenz daraus ein umfassendes Maßnahmenpaket umgesetzt und eine Reform des Strafvollzugsgesetzes auf den Weg gebracht. "Vorgestern ist das Gesetz in Kraft getreten. Ich habe damit alles, was nötig war, getan, damit sich so etwas wie in Gablingen nicht wiederholen kann."
Ministerwechsel während einer laufenden Legislaturperiode sind grundsätzlich nichts völlig Ungewöhnliches - Eisenreichs Abgang kommt aber überraschend. Söder hatte in den vergangenen Jahren wiederholt erklärt, das aktuelle sei sein bisher bestes Kabinett. Selbst enge Fraktionskollegen waren überrascht.
Nachfolge offen
Üblicherweise sollten Justizminister ausgebildete Volljuristen sein. Damit kommen theoretisch mehr als ein Dutzend CSU-Landtagsabgeordnete infrage. Mit entscheidend könnte am Ende auch die Herkunft des oder der Neuen sein.
Wie Eisenreich aus München kommt beispielsweise der Abgeordnete Josef Schmid. Sollte Oberfranken, das im Moment ministerlos ist, zum Zuge kommen, stünde mit dem parlamentarischen Geschäftsführer Michael Hofmann ein Jurist bereit. Winfried Bausback war schon einmal Justizminister - allerdings ist Unterfranken schon mit Gesundheitsministerin Judith Gerlach vertreten.