BayernWirtschaft beklagt fehlende Entlastung bei Steuerprogression

Der Berliner Beschluss zur Senkung der Stromsteuer wird in der Wirtschaft begrüßt. Plötzliche Zufriedenheit ist dennoch nicht ausgebrochen - es fehlt ein Ausgleich für steigende Einkommensteuerlasten.
München (dpa/lby) - Die Steuerbeschlüsse der Berliner Koalition lösen in Bayerns Wirtschaft höchstens halbe Freude aus: Zwar wird die versprochene Senkung der Stromsteuer begrüßt. Doch kritisierten Industrie- und Handelskammertag (BIHK) und Genossenschaftsverband (GVB) den fehlenden Ausgleich für steigende Einkommensteuerlasten. Dabei geht es um die kalte Progression - in vielen Fällen rutschen Bürger und mittelständische Unternehmen nach Gehaltserhöhungen beziehungsweise wegen inflationsbedingt gestiegener Erträge in den Spitzensteuersatz, der für Ledige bei knapp 69.000 Euro einsetzt.
"Schleichende Steuererhöhung"
"Wer die kalte Progression nicht vollständig ausgleicht, erhöht durch die Hintertür die Steuern für Millionen Beschäftigte", kritisierte Stefan Müller, Präsident des Genossenschaftsverbands und ehemaliger CSU-Politiker. "Das ist leistungsfeindlich und das falsche Signal zur falschen Zeit." Die Industrie- und Handelskammern stießen ins gleiche Horn: "Wenn steigende Preise nicht vollständig im Steuertarif berücksichtigt werden, kommt das einer schleichenden Steuererhöhung gleich", sagte BIHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl. "Dies betrifft insbesondere auch viele mittelständischen Betriebe, da drei Viertel von ihnen zur Einkommensteuer veranlagt werden."
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hatte zuvor vereinbart, die Stromsteuer im nächsten Jahr zu senken, allerdings wegen Haushaltslücken befristet auf ein Jahr. In dem Ergebnispapier nicht genannt ist jedoch die Forderung der Union nach Entlastung bei der kalten Progression, die für Bund, Länder und Kommunen geschätzte Einnahmeverluste von insgesamt etwa 4,2 Milliarden Euro bedeuten würde.
Forderung: Dauerhafte Senkung der Stromsteuer
Die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) seit längerem versprochene Senkung der Stromsteuer hingegen findet in der Wirtschaft Beifall, allerdings wegen der Befristung auf ein Jahr nicht uneingeschränkt. "Notwendig bleibt trotzdem eine, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, dauerhafte Absenkung der Stromsteuer für die gesamte Wirtschaft auch über 2027 hinaus", sagte Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw). Eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer über 2027 hinaus sei unerlässlich, sagte auch Gößl, Brossardts Amtskollege beim BIHK.