Berlin & BrandenburgBerliner SPD-Chef wirft Dobrindt Aktionismus vor
ntv bei Google bevorzugenDer Bundesinnenminister will die Vergesellschaftung von Mietwohnungen in der Hauptstadt durch hohe rechtliche Hürden verhindern. Warum Berlins SPD-Chef dagegen hält.
Berlin (dpa/bb) - Der Berliner SPD-Vorsitzende Steffen Krach hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf für dessen Pläne kritisiert, die Vergesellschaftung zehntausender Wohnungen in Berlin auszubremsen. "Das Agieren der Union offenbart eine himmelschreiende Planlosigkeit", sagte Krach der "Süddeutschen Zeitung".
Durch ihre Einmischung in den Berliner Wahlkampf mit unausgegorenen Verbotsplänen habe die Union die Debatte um Vergesellschaftungen erst so richtig angeheizt und wundere sich anschließend über das Wahlergebnis, so der SPD-Politiker.
Den Plan, ein Bundesgesetz gegen Vergesellschaftungen auf den Weg zu bringen, hatte ein Koalitionsausschuss Anfang Juli gefasst, mit Zustimmung der SPD-Spitze. Linke, Grüne und SPD in Berlin berufen sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen grundsätzlich vorsieht.
Krach wirft dem Innenminister Aktionismus vor
"Jetzt muss Dobrindt offenbar einsehen, dass er die Verfassung nicht aushebeln kann und kommt mit neuen wackeligen Ideen um die Ecke", sagte Krach. Es sei bekannt, dass er selbst kein Fan von Vergesellschaftungen sei, sagte der Berliner SPD-Landes- und Fraktionschef. "Aber was da von Dobrindt kommt, wirkt zunehmend aktionistisch und peinlich."
Dobrindt hatte der "Bild"-Zeitung gesagt: "Wir werden in einem Investitionsschutzgesetz deutlich machen, dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist."
Unter anderem soll eine Vergesellschaftung von Mietwohnungen nur dann möglich sein, wenn eine zwingende Notwendigkeit nachweisbar ist. Eine Landesregierung müsste dann belegen, dass sie alle anderen Mittel wie Investitionen in und die Förderung von Wohnungsbau voll ausgeschöpft hat. Außerdem müsse eine Entschädigung zum Verkehrswert der Wohnungen erfolgen - was deutlich mehr als die von Rot-Grün-Rot veranschlagten 16 Milliarden Euro für bis zu 160.000 Wohnungen kosten dürfte.