Berlin & BrandenburgBrandenburgs Landtag unterstützt "Schulen gegen Rassismus"
ntv bei Google bevorzugenEin Netzwerk setzt sich zum Ziel, dass sich Schüler gegen Diskriminierung, Mobbing und Gewalt wenden. Die Brandenburger AfD-Fraktion warnt vor linker Ideologie. Wie reagiert die Landtagsmehrheit?
Potsdam (dpa/bb) - Der Brandenburger Landtag hat sich mit Mehrheit für die Förderung des Netzwerks "Schule ohne Rassismus" ausgesprochen. Die Fraktionen von SPD, CDU und die Gruppe "Wir für Brandenburg" lehnten den Antrag der AfD-Fraktion nach einem Verbot des Netzwerkes ab.
Das Netzwerk hat das Ziel, dass sich Schülerinnen und Schüler gegen jede Form von Diskriminierung, Mobbing und Gewalt wenden. Ihm gehören bundesweit rund 5.000 Schulen an, in Brandenburg rund 120. Die AfD-Fraktion hält das Netzwerk nicht für neutral, sie sieht linke Zielsetzungen bis hin zu Gehirnwäsche.
Bildungsminister Gordon Hoffmann (CDU) wies die Vorwürfe zurück. "Es gibt keine Neutralität gegenüber Rassismus", sagte Hoffmann. Kindern solle mitgegeben werden, miteinander auszukommen, egal wie unterschiedlich sie denken oder aussehen würden.
"Sie sollen widersprechen können, ohne andere herabzusetzen, und sie sollen wissen, wenn jemand angegriffen oder ausgegrenzt wird, dann schauen wir nicht weg." Das sei keine linke oder rechte Idee. "Es ist einfach Teil unseres demokratischen Grundverständnisses." Darum gehe es in dem Netzwerk.
SPD: Netzwerk für demokratisches Engagement
Die AfD-Fraktion meint, das steuergeldfinanzierte Netzwerk "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" verfolge "ausschließlich linke politische Zielsetzungen im schulischen Kontext". Aus Sicht von AfD-Bildungspolitiker Dominik Kaufner geht es um "linksradikale Ideologisierung der Klassenzimmer".
"Schon die Kleinsten werden mit linken Kampfbegriffen wie Klassizismus, Kolonialismus, Queerfeindlichkeit, Ableismus - vielleicht müssen Sie das mal nachschlagen - natürlich auch Rassismus, Muslimfeindlichkeit bombardiert", sagte er. "Es ist buchstäblich Gehirnwäsche."
Die SPD-Abgeordnete Annemarie Wolff betonte: "Wir werden nicht zulassen, dass demokratisches Engagement an unseren Schulen unter Generalverdacht gestellt und verboten wird."
Der BSW-Bildungspolitiker Falk Peschel sagte, wenn auch nur der Anschein entstehe, dass mit Steuergeldern Vorfeldarbeit für oder gegen bestimmte politische Parteien betrieben werde, sei das nicht hinnehmbar.
Deutliche Mehrheit einer Schule muss zustimmen
Mindestens 70 Prozent aller Schüler, Lehrkräfte und Beschäftigten müssen in einer geheimen Abstimmung der Selbstverpflichtung des Netzwerkes zustimmen.
In Bestensee hatte sich eine Elterninitiative gegen eine Kooperation mit dem Netzwerk "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" gewandt. "Schulen müssen politisch neutral bleiben", fordern die Eltern. Bildungsminister Hoffmann warf der Elterninitiative vor, sie habe vor einer Abstimmung Druck auf die Schulgemeinschaft gemacht. 78 Prozent der Schulgemeinschaft hätten sich dafür entschieden, dem Netzwerk beizutreten, sagte er.