Hamburg & Schleswig-HolsteinLandtag ringt um starre Vorgaben für Gewerbeflächen
ntv bei Google bevorzugenDie Landesplanung in Schleswig-Holstein steht in der Kritik: Zu starre Vorgaben behindern laut Ex-Wirtschaftsminister Buchholz die Entwicklung. Was Innenministerin Finke ändern will.
Kiel (dpa/lno) - Wie starr sollten die Vorgaben der Landespolitik für die Entwicklung von Gewerbeflächen, die Ausweisung von Windkraftflächen oder den sogenannten Flächenverbrauch sein? Darüber haben sich die Abgeordneten nach einem Vorstoß des früheren Wirtschaftsministers Bernd Buchholz eine Debatte geliefert. Für den FDP-Politiker hat sich die Landesplanung in die falsche Richtung entwickelt. Das Ziel, den Flächenverbrauch auf 1,3 Hektar pro Tag zu begrenzen, sei zu starr und enge die Kommunen im Land ein.
"Eine marktwirtschaftlich ausgerichtete Wirtschaftspolitik zeichnet sich nicht durch Förderung von Unternehmen aus", sagte Buchholz. Ziel müssten positive Rahmenbedingungen sein. Dazu gehörten neben Infrastruktur und Fachkräften auch die Ausweisung entsprechender Flächen vor Ort.
"Wir brauchen vor allem mehr Ermöglichen statt Verhindern", mahnte Buchholz. Das hätten viele in der Union zwar verstanden, aber 2022 nicht in den schwarz-grünen Koalitionsvertrag verhandelt. "Die Lage der Wirtschaft in diesem Land ist nicht so super toll." Aber auch den Liberalen sei klar, dass Ökologie eine Rolle spielen müsse. "Die Frage des Maßes ist entscheidend." Als Beispiel verwies er auf den Weiterbau der Autobahn 20, die noch immer bei Bad Segeberg endet. "Wir alle wollen, dass die A20 gebaut wird, aber niemand hat den Gürtel als Entwicklungsachse erklärt."
Innenministerin will Vorgaben lockern
Der Landesentwicklungsplan soll die unterschiedliche Nutzung von Land- und Meeresflächen im Norden aufeinander abstimmen und damit Konflikte beispielsweise zwischen dem Naturschutz und der Wirtschaft vermeiden. Als Ziel gibt die Landesregierung aus: "Es wird eine nachhaltige räumliche Entwicklung im Land angestrebt, die ökonomische, ökologische und soziale Belange gleichberechtigt berücksichtigt."
Die Grünen-Abgeordnete Bina Braun kritisierte, "als ich den Antrag der FDP gelesen habe, dachte ich, sie wollen ganz Schleswig-Holstein in ein einziges Gewerbegebiet verwandeln". Die Landesplanung behandele ökologische Aspekte keineswegs vorrangig, sondern betrachte das ganze Bild. Nachhaltiges Wirtschaftswachstum sei wichtig, aber ebenso der Schutz von Freiräumen, die Konzentration der Siedlungsentwicklung auf bestehende Orte und die Verringerung neuer Flächen-Inanspruchnahme.
Zuständig für den Landesentwicklungsplan ist Innenministerin Magdalena Finke. Planung mache zwangsläufig auch Konflikte sichtbar, sagte die CDU-Politikerin im Landtag. "Doch diese sorgfältige Abwägung hat ihren Preis – die Verfahren sind komplex, zu komplex und dauern dadurch mitunter zu lange." Das zeige sich auch an den Regionalplänen für den Ausbau der Windkraft, die sich nach drei Jahren auf der Zielgeraden befänden.
"Allein für Gewerbe- und Industrieansiedlungen steht in den nächsten Jahren ein Flächenpotenzial von insgesamt rund 2.000 Hektar netto zur Verfügung", sagte Finke. Den Menschen lasse sich aber nur schwer erklären, warum es teilweise bis zu ein Jahr brauche, um einen Satz im Landesentwicklungsplan zu ändern. Gründe seien neben bundesrechtlichen Vorgaben auch umfangreiche Beteiligungs- und Prüfprozesse.
Finke will die Landesplanung reformieren und den Städten und Gemeinden ausreichend Spielraum und Entwicklungsmöglichkeiten verschaffen. "Der Leitgedanke muss demnach sein: noch mehr Vertrauen in die Kommunen. Meines Erachtens muss nicht jede Entwicklung auf Landesebene bis ins Detail vorgegeben werden." Notwendig seien schnellere und flexiblere Entscheidungen.
Buchholz fühlte sich in seinem Vorstoß bestätigt. Bis auf die Grünen hätten sich alle Fraktionen im Landtag für eine Flexibilisierung ausgesprochen. Für eine Überweisung seines Antrags in den Ausschuss fand sich dennoch keine Mehrheit.