Hamburg & Schleswig-HolsteinVogt will Schwarz-Grün ablösen und ein Ministerium streichen
ntv bei Google bevorzugenSechs Prozent in einer Umfrage, doch FDP-Landeschef Christopher Vogt sieht seine Partei nicht aus dem Rennen. Warum er auf einen Regierungswechsel in Schleswig-Holstein setzt.
Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins FDP-Landeschef Christopher Vogt setzt auf eine Landesregierung der Mitte nach der Landtagswahl am 18. April. Umfragen mit Werten von sechs Prozent seien keine Zusage für die Liberalen, auch dem kommenden Landtag anzugehören, sagte Vogt auf einem Landesparteitag. "Aber wir hatten schon schlechtere Ausgangslagen."
Scharfe Angriffe startete Vogt nicht nur gegen die schwarz-rote Bundesregierung, deren Performance unterirdisch sei, sondern auch gegen die Landesregierung. "Schwarz-Grün hat erkennbar nichts mehr mit diesem Land vor." Keiner der beiden Partner spreche von einer Fortsetzung der Koalition. Im Norden gebe es seit mehr als 20 Jahren wiederholte Regierungswechsel nach Wahlen. "Diese Tradition sollten wir in Schleswig-Holstein beibehalten."
Daniel Günther wisse genau, "was für eine schlechte Bilanz seine Regierung hat", sagte Vogt. Deshalb gehe der CDU-Ministerpräsident Debatten nicht nur im Parlament aus dem Weg. Der schicke bei Diskussionsveranstaltungen Vertretungen und drücke sich vor Auseinandersetzungen. "Der letzte Ministerpräsident, der der Konkurrenz im Wahlkampf aus dem Weg gegangen ist, war übrigens Torsten Albig." Der SPD-Politiker hatte 2017 gegen Günther verloren.
Regierungswechsel?
Vor allem die Grünen hätten sich eine lange Pause in der Opposition verdient, sagte Vogt. "Wer sich eine bessere Landesregierung wünscht, kann in Schleswig-Holstein eigentlich nur die FDP wählen."
Die Liberalen stellten ihr Treffen unter das Motto "Ändern, was nervt." Vogt betonte, "es gibt mittlerweile so vieles, was die Menschen in diesem Land tagtäglich nervt". Als Beispiele nannte er geschlossene Kitas, massiven Unterrichtsausfall und eklige Schultoiletten, kaputte Straßen, heruntergekommene und unsichere Bahnhöfe. "Überhaupt die Performance der Bahn, die mittlerweile stilprägend ist für unser Land."
Die Liberalen fordern einen strikten Kurswechsel, der Staat müsse sich wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Es brauche klare Signale, dass der Staat bei sich anfange zu sparen, sagte Vogt. "Und das fängt mit dem Land an." Dort könne mit dem Landwirtschafts-Ministerium ein ganzes Ministerium eingespart werden. Der Koalition warf er vor, den ländlichen Raum zu vernachlässigen. "Aber wenn die CDU-Agrarministerin endlich mal was für den ländlichen Raum tun will, schießt der grüne Umweltminister sofort dagegen."
Die Haushalte von Bund, Land und Kommunen seien "mittlerweile komplett in Schieflage geraten." Das dürfe nicht zu noch höheren Steuern und noch mehr Schulden führen.