Hessen"Die Lage ist schwierig": Minister stellt neuen Haushalt vor
ntv bei Google bevorzugenAuch im kommenden Jahr kommt Hessen beim Landesetat nicht ohne milliardenschwere neue Schulden aus. Wo die Regierung 2027 Schwerpunkte setzen will, erklärt Finanzminister Lorz.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Mit Blick auf die anhaltende Wirtschaftsflaute schwört Hessens Finanzminister Alexander Lorz (CDU) das Land auch für das kommende Jahr auf einen Sparkurs ein. Hessen konsolidiere mit Augenmaß, jedoch werde jeder "Stein umgedreht", an vielen Stellschrauben gedreht, sagte er bei der Vorstellung des Entwurfs für den Landeshaushalt 2027 in Wiesbaden. Daneben werde jedoch auch gezielt investiert, etwa in die Bildung, "Die Lage ist schwierig, wir haben weiterhin eine anhaltende Wachstumsschwäche in ganz Deutschland."
Das schränke die Handlungsspielräume ein, erläuterte der Minister. Im Einklang mit der Schuldenbremse wolle das Land für den Etat 2027 rund 1,7 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Damit sinke die Neuverschuldung um rund 100 Millionen Euro im Vergleich zum laufenden Jahr. Geplant ist unter anderem, dass 6,5 Milliarden Euro in die Bildung fließen - gut 300 Millionen Euro mehr als 2026, wie Lorz ankündigte. Der Haushalt soll Ende September in den Landtag eingebracht und im Dezember verabschiedet werden.
Die Landesregierung rechnet in ihrem Haushaltsentwurf im kommenden Jahr mit Einnahmen von rund 39,3 Milliarden Euro und plant Ausgaben von rund 41,6 Milliarden Euro. Neben den neuen Schulden sollen Rücklagen die Lücke schließen.