HessenHessen prüft härtere Strafen nach Frankfurter Krawallen
ntv bei Google bevorzugenNach den Tumulten und Plünderungen in Frankfurt nimmt das Landesjustizministerium das Strafrecht unter die Lupe.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Nach den schweren Ausschreitungen am Wochenende in Frankfurt prüft Hessens Justizministerium mögliche Vorschläge für Verschärfungen des Strafrechts. "Wir schauen uns das derzeit an", sagte Justizminister Christian Heinz (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Auch mögliche "Lücken im Strafrecht" würden in den Fokus genommen. Strafrecht ist im Wesentlichen Bundesrecht, Hessen müsste mit eigenen Vorschlägen den Weg über den Bundesrat in Berlin gehen.
Bis zu zehn Jahre Gefängnis für Plündern von Läden
"Generell gibt es aber auch jetzt schon geeignete Straftatbestände", erklärte Heinz mit Blick auf die Straßentumulte, Ladenplünderungen und Gewalt gegen Polizisten in der Nacht auf Sonntag. Er verwies beispielsweise auf den besonders schweren Fall des Landfriedensbruchs etwa für das Mitführen einer gefährlichen Waffe oder das Plündern von Geschäften mit möglichen Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.
Wegen der hohen Zahl mutmaßlicher Straftäter in größeren Menschenmengen "werden die Ermittlungen etwas Zeit in Anspruch nehmen, um alle Taten gründlich aufzuklären", erklärte der hessische Justizminister. "Mich stimmt aber zuversichtlich, dass die Polizei mitgeteilt hat, dass sie über sehr viel Videomaterial verfügt", ergänzte Heinz. Grundsätzlich gelte, dass im ersten Schritt die Polizei und im zweiten die Justiz ihre Arbeit mache.
Mehr als 100 verletzte Polizisten
Zehntausende junge Menschen hatten am Wochenende deutschlandweit zumeist friedlich etwa für bessere Bildung, mehr Klimaschutz und gegen die Einführung einer Wehrpflicht demonstriert. Dabei kam es zu teils schweren Krawallen, besonders in Hessens größter Stadt Frankfurt. Hier gab es mehr als 100 verletzte Polizisten, Dutzende Festnahmen und mehrere geplünderte Geschäfte.