Mecklenburg-VorpommernSPD und Linke in MV wollen Bundesstreit ausblenden
ntv bei Google bevorzugenEin Brandbrief führender SPD-Politiker gegen eine Koalition mit den Linken in Berlin hat Wellen geschlagen. In Schwerin bemühen sich die Parteien um einen betont harmonischen Auftritt.
Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Vorwürfe führender SPD-Politiker gegen die Linke in Berlin als unerheblich für die eigenen Koalitionsgespräche bezeichnet. "Dieser Brief belastet uns nicht und er spielt hier auch keine Rolle", sagte sie bei einer Pressekonferenz zu den Verhandlungen über eine rot-rot-grüne Koalition in Schwerin. Die gegen die Berliner Linke erhobenen Vorwürfe bezüglich Antisemitismus und organisierte Kriminalität seien kein Thema in Mecklenburg-Vorpommern.
Schwesig erinnerte daran, dass noch die rot-rote Vorgängerregierung mit Unterstützung der damals oppositionellen Grünen sowie den inzwischen nicht mehr im Landtag vertretenen Parteien CDU und FDP den Schutz jüdischen Lebens in der Landesverfassung verankert habe. Die neue Regierung werde sich auch klar gegen Antisemitismus positionieren, sagte sie. Zudem seien sich die Koalitionäre einig in ihrem Kampf gegen die Kriminalität. Die von den Linken in Berlin geforderte Vergesellschaftung von Wohnraum sei im Land nicht aktuell, weil bereits jetzt 70 Prozent der Mietwohnungen in öffentlicher Hand seien.
Offener Brief der SPD sorgt für Zündstoff
In Berlin wird ebenso wie in Schwerin ein Dreierbündnis zwischen der Linken, die dort stärkste Kraft ist, SPD und Grünen angestrebt. Allerdings gibt es heftigen Widerstand. In einem offenen Brief haben fast 1.200 SPD-Mitglieder, darunter auch Prominente wie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, vor einem solchen Bündnis gewarnt und die Regierungsfähigkeit der Linken in der Bundeshauptstadt angezweifelt.
"Wir lassen uns nicht in diese Diskussion hereinziehen und konzentrieren uns auf Mecklenburg-Vorpommern", sagte Schwesig dazu. Es werde immer Diskussionen geben – "und wir müssen uns jetzt nicht jeden Schuh anziehen."
Der Fraktionschef der Linken in MV, Hennis Herbst, betonte ebenfalls, sich allein auf die Koalitionsgespräche in Schwerin zu fokussieren. Er habe gehört, dass es nun auch in Berlin losgehen solle mit den Verhandlungen und wünsche den Beteiligten viel Glück. Die gegen seine Partei erhobenen Vorwürfe wollte er nicht kommentieren.