SachsenPiwarz warnt: Neuverschuldung darf kein Dauerzustand werden
ntv bei Google bevorzugenWie will Sachsen das strukturelle Defizit von mehr als 1,4 Milliarden Euro pro Jahr langfristig beseitigen? Piwarz setzt auf Reformen und Einsparungen.
Dresden (dpa/sn) - Sachsens Finanzminister Christian Piwarz (CDU) sieht in Neuverschuldung keinen Rettungsanker für solide Staatsfinanzen. Man habe den Anker beim aktuellen Doppelhaushalt nur ausgeworfen, um sich über Wasser zu halten und Zeit zu gewinnen, sagte der Minister der Deutschen Presse-Agentur.
Womöglich werde man das auch im Haushalt 2029/2030 noch einmal in Erwägung ziehen müssen, wenn es bis dahin kein nennenswertes Wirtschaftswachstum gebe. "Aber spätestens dann muss damit Schluss sein, weil wir sonst tatsächlich ein Problem mit der Generationengerechtigkeit bekommen."
Kreditaufnahme von knapp 1,5 Milliarden Euro für 2027 und 2028
Die sächsische CDU-SPD-Minderheitsregierung kann die Deckungslücke im aktuellen Haushalt nur schließen, indem sie eine Kreditaufnahme in Höhe von insgesamt knapp 1,5 Milliarden Euro für beide Haushaltsjahre einpreist. Etwa die Hälfte der Summe soll an die Kommunen gehen. Durch eine Novellierung im Grundgesetz war den Bundesländern eine Neuverschuldung in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erlaubt. Für Sachsen sind das etwa 728 Millionen Euro pro Jahr. Piwarz hatten wiederholt klargestellt, dass Neuverschuldung kein Dauerzustand sein dürfe.
Finanzminister sieht Sachsen in Übergangssituation
Der Minister spricht von einer klassischen Übergangssituation. "Wir haben nach wie vor ein strukturelles Defizit von 1,4 bis 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Die Frage ist, ob wir das mit unseren Reformanstrengungen beseitigen können." Perspektivisch müsse man dieses Defizit egalisieren. Auf einen Schlag wären die Einschnitte aber so hart, dass die Gesellschaft das nicht überstehen würde. Das Land könne ohnehin nur bei den freiwilligen Leistungen die Axt anlegen. Das wäre aber für jeden Bürger direkt spürbar. "Dennoch: Wir müssen umbauen. Auf Dauer werden wir uns das nicht leisten können."
Nicht alle Maßnahmen werden sofort wirksam
Piwarz zufolge gibt es bei den notwendigen Einsparungen auch eine zeitliche Komponente: Was man jetzt plane, werde nicht in jedem Fall sofort wirksam. Als Beispiel nannte er den nun begonnenen Personalabbau in der Landesverwaltung: Erst in der Endphase werde das etwa 600 Millionen Euro Einsparungen pro Jahr bringen. Nach den Vorstellungen der Regierung sollen bis 2040 rund 8.700 Stellen von aktuell knapp 88.500 Stellen wegfallen. Die Regierung will die kommenden Jahre nutzen, um staatliche Aufgaben und Leistungen zu überprüfen, Strukturen anzupassen und Bürokratie abzubauen.
Piwarz: Landtagsfraktionen in Selbstfindungsphase
Nach Ansicht des Finanzministers befinden sich mit Blick auf den Haushalt alle Fraktionen im Landtag in einer Selbstfindungsphase. "Es gibt unterschiedliche Ansätze. Ende dieses Monats wird klar sein, mit welchen Partnern wir eine Mehrheit für den Haushalt erreichen." Beim vorangegangenen Etat habe man wegen des Zeitdrucks mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht, den Grünen und Linken parallel verhandelt. Das solle diesmal anders sein. "Im Moment sind wir noch im Zeitplan. Vor den Herbstferien dürfte klar sein, mit wem wir verhandeln."
Die sächsische Regierung will in den beiden kommenden Jahren rund 53,5 Milliarden Euro ausgeben. Der Gesamtetat ist damit so groß wie noch nie. Von einem Rekordhaushalt will Piwarz aber bewusst nicht sprechen. Denn trotz der großen Zahlen ist der Haushalt mit Einschnitten und Reduzierungen verknüpft.