SachsenSorgen und Hoffnungen: Parteien reagieren auf Wahlergebnisse
ntv bei Google bevorzugenDie Reaktionen zu den Wahlergebnissen von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin fallen erwartungsgemäß höchst unterschiedlich aus. Selbst aus den Reihen der CDU gibt es Kritik am eigenen Kurs.
Dresden (dpa/sn) - Die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern haben bei Parteien in Sachsen Hoffnungen und Ängste gleichermaßen geschürt. Die Linken schöpften aus dem Wahlsieg der Genossen in Berlin Mut für Erfolge im Freistaat. Die Parteispitze verwies auf die Oberbürgermeisterwahl in Leipzig. "2027 wollen wir mit Skadi Jennicke in Leipzig, der größten ostdeutschen Stadt, erstmals die Oberbürgermeisterin stellen. Auch in Leipzig geht es darum, dass Mieten, Lebensmittel und ein gutes Leben für die Menschen bezahlbar sind."
In Berlin kam Die Linke auf 25,7 Prozent der Zweitstimmen und distanzierte die CDU (18,8 Prozent) klar. In Mecklenburg-Vorpommern erreichte die Partei 6,5 Prozent und könnte erneut Teil der Regierung werden. Dort erreichte die SPD von Ministerpräsidenten Manuela Schwesig 35,5 Prozent und landete damit auf Platz 2 hinter der AfD (38,2 Prozent). Für die CDU wurden die Wahlen zu einem Debakel. In Mecklenburg-Vorpommern flog sie mit nur 4,9 Prozent aus dem Landtag.
Bundeskanzler Merz will im Amt bleiben
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte noch am Wahlabend angekündigt, trotz der schlechten CDU-Ergebnisse im Amt zu bleiben und den Reformkurs fortzusetzen. "Ich möchte unser Land voranbringen", sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin. "Die Reformen müssen kommen."
Die sächsischen Linken nahmen das als Beleg dafür, dass Merz "offensichtlich jeden Bezug zur Realität in Deutschland verloren" hat - vor allem in Bezug auf Ostdeutschland: "Sein Versuch, brutale Reformen als Lösung zu verkaufen, ist nicht nur zum Scheitern verurteilt, sondern auch ein wesentlicher Grund für die Stärke der extremen Rechten."
Kein Verständnis für "Weiter so" von Bundeskanzler Merz
SPD-Chef Hennig Homann zeigte sich enttäuscht. "Für die 'Weiter-So-Rhetorik' von Bundeskanzler Merz habe ich kein Verständnis. Die Landtagswahlen in Ostdeutschland haben gezeigt, dass die Menschen seine Politik der sozialen Kälte nicht wollen", betonte er. "Ich glaube, es gibt ein gemeinsames Verständnis davon, dass wir in diesem Land etwas verändern müssen. Aber diese Reformpolitik braucht sozialen Ausgleich."
Homann zufolge müssen die ostdeutschen Perspektiven in den Reformdebatten mehr einbezogen werden. "Viele Dinge, die im Bund verändert werden müssen oder verändert werden sollen, haben für die Menschen in Ostdeutschland eine viel unmittelbarere Konsequenz." Hier fehle es an Rücklagen, hier seien Arbeitsverträge "anders gestrickt", hier verdienten die Leute weniger Geld.
Konservative CDU-Leute: Partei muss endlich aufwachen
Die konservative Heimatunion innerhalb der Sachsen-CDU stellte ihre Wahlanalyse unter das Motto "Wenn die CDU nicht endlich aufwacht, braucht man sie nicht mehr!" Das Ergebnis in Berlin sei für die CDU schlecht und in Mecklenburg-Vorpommern eine absolute Katastrophe.
"Ein in den letzten Tagen immer wieder diskutierter Kanzlerwechsel würde nichts verbessern. Zum einen gibt es kaum Alternativen zu Friedrich Merz, zum anderen würde dadurch der Mangel an Reformbereitschaft beim Koalitionspartner im Bund nicht beseitigt", argumentierte Sven Eppinger, Chef der Heimatunion.
"Wenn der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Merz nicht die dringend notwendige Führungsstärke zeigt und handelt - zur Not auch gegen den Willen seines destruktiven Koalitionspartners - geht die CDU mit Kapitän Merz auf der Brücke unter", mutmaßte Eppinger.
Kritik an Äußerungen von Innenminister Schuster zu den Linken
Die Linken kritisierten einen Instagram-Post von Sachsens Innenminister Armin Schuster zur Wahl des Berliner Senats. Der CDU-Politiker hatte den Wahlsieg mit den Worten kommentiert: "Der Erfolg der Linken in Berlin ist ein Schlag ins Gesicht rechtschaffener Bürger. Wer keine klare Kante gegenüber Clankriminellen, Antisemiten und Linksextremisten zeigt, darf in Berlin nicht regieren!"
Schaper wirft Schuster Realitätsverweigerung vor
"Irritiert habe ich die Äußerungen von Staatsminister Schuster zur Kenntnis genommen und erfolglos nach vergleichbaren Posts auf dem Account des Staatsministeriums des Inneren nach den Wahlerfolgen der AfD in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern gesucht. Das lässt auf eine ausgeprägte Realitätsverweigerung durch den Minister schließen", sagte Linke-Fraktionschefin Susanne Schaper.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht, das weder in Mecklenburg-Vorpommern noch in Berlin den Sprung ins Parlament schaffte, freute sich zumindest über die Wahlbeteiligung. "Mehr Menschen wollen mitentscheiden, wollen ihre politischen Vorstellungen formulieren und die Zukunft mitgestalten. Das ist ein gutes Zeichen für die Demokratie. Es heißt aber auch: Mehr Menschen haben das BSW eingehend geprüft, und viele haben sich anders entschieden", betonte Partei- und Fraktionschef Ronny Kupke. Das BSW müsse deutlicher machen, wofür es stehe.