ThüringenEinigung bei Beamtenbezügen erzielt
ntv bei Google bevorzugenNach langen Kontroversen haben sich die Thüringer Regierungskoalition und die Linke bei den Beamtenbezügen geeinigt. Was der Kompromiss neben höheren Zahlungen vorsieht.
Erfurt (dpa/th) - Die Regierungsfraktionen und die oppositionelle Linke haben sich auf die künftige Beamtenbesoldung im Freistaat geeinigt. Nach langen Kontroversen hat der Haushalts- und Finanzausschuss in einer Sondersitzung eine Beschlussempfehlung für das entsprechende Besoldungsgesetz gegeben, wie Linke, CDU und SPD mitteilten. Dabei geht es um zusätzliche Zahlungen von 415 Millionen Euro an Thüringens Beamte innerhalb von zwei Jahren sowie Ruhestands- und Teilzeitregelungen.
Mit dem Gesetz wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt sowie die diesjährige Tariferhöhung im öffentlichen Dienst für die Beamten übernommen. Es steht am kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung des Landtags zur Abstimmung.
Laut SPD-Fraktion ist nun der Weg für eine zügige Erhöhung der Besoldung frei, die in drei Schritten steigen soll: zum 1. April 2026 rückwirkend um 2,8 Prozent, zum 1. März 2027 um 2,0 Prozent und zum 1. Januar 2028 um weitere 1,0 Prozent. Für 2025 soll es nach Angaben der CDU-Fraktion eine Nachzahlung für alle Beamten geben. Für die Jahre 2021 bis 2024 sollen nur die rund 1.300 Beamten eine Nachzahlung erhalten, die geklagt hatten.
Abschaffung des "Beamtentags" vom Tisch
Nach dem erzielten Kompromiss steigt zudem die Altersgrenze für den vorzeitigen Ruhestand wie geplant auf 63 Jahre. Wer 40 Dienstjahre hat, kann demnach den Antrag weiterhin mit 62 stellen. Ausgenommen davon sind Polizisten, Justizbeamte oder Feuerwehrleute. Anlasslose Teilzeit soll mit mindestens 75 Prozent einer Vollzeitstelle möglich sein. Zudem soll es den jährlichen sogenannten Beamtentag, den viele Dienststellen bisher für gemeinsame Ausflüge oder andere Teamaktivitäten nutzen, weiterhin geben.
Der Linke-Haushaltspolitiker Ronald Hande erklärte, der ausverhandelte Kompromiss sei sozial ausgewogener als der vorgelegte Entwurf der Landesregierung. Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Janine Merz sagte, die von der Landesregierung angestrebte Abschaffung des Arbeitszeitverkürzungstages sei mit den Linken nicht durchzusetzen gewesen. Den sogenannten AZV-Tag gibt es für Tarifbeschäftigte schon seit 2003 nicht mehr. Beamte haben ihn weiterhin.
Die Regierungskoalition aus CDU, Thüringen.Gerecht und SPD verfügt im Landtag nur über 39 von 88 Sitzen. Sie ist damit auf Stimmen der Linken angewiesen. Thüringen hatte für die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst Vorsorge getroffen, nicht aber für das Verfassungsgerichtsurteil zur Beamtenbesoldung.
Das Bundesverfassungsgericht hatte Regelungen im Berliner Besoldungsrecht für nicht verfassungskonform erklärt – mit Auswirkungen auch auf die anderen Bundesländer. Dabei geht es unter anderem darum, dass bei den Bezügen ein Mindestabstand zur Grundsicherung gewahrt werden muss.