Statt eines Verbots der AfDSpahn schlägt Aberkennung des Wahlrechts für Höcke vorVersuche, die AfD als gesamte Partei zu verbieten, laufen bisher ins Leere. Unions-Fraktionschef Spahn verfolgt einen anderen Plan und will einzelnen Politikern das Wahlrecht entziehen lassen - etwa dem thüringischen Landeschef Höcke. 10.07.2026
Demütigung von MigrantenGelsenkirchener Stadtrat wählt AfD-Bürgermeister nach Putz-Video abDie AfD in Gelsenkirchen macht ein Video, in dem sie Menschen mit Migrationshintergrund nötigt, in ihrem Viertel zu putzen. Mittendrin ist auch der 2. Bürgermeister der Stadt, Norbert Emmerich. Nach großer Wut über das Video zieht der Stadtrat Konsequenzen und wählt ihn ab. 10.07.2026
Tomahawk, GKV, RenteMerz preist eigene Regierung wie die DFB-MännerKurz vor der parlamentarischen Sommerpause gibt Kanzler Merz noch eine Regierungserklärung ab. Er lobt die eigenen Erfolge und konzentriert sich dabei auf kleine Hoffnungspflänzchen. Kommt er damit durch?09.07.2026Ein Kommentar von Volker Petersen
Grüne in Umfrage im LandtagSchwesig-Aufwind beflügelt Rot-Rot-Grün im NordenIn Mecklenburg-Vorpommern verschieben sich in einer Umfrage wenige Prozent. Die entfalten aber enorme Wirkung. So würden die Grünen, wenn jetzt gewählt würde, wieder in den Landtag ziehen. Da zudem die SPD punkten kann, wäre ein rot-rot-grünes Dreierbündnis möglich. 09.07.2026
GKV-Reform um jeden Preis?Schwarz-Rot könnte sich verzockt habenLange sah es so aus, als ob die GKV-Reform ein Lehrstück dafür wird, wie man erfolgreich große Reformen angeht. Doch mit ihrer Eile gefährdet die Koalition den Erfolg selbst. 08.07.2026Ein Kommentar von Volker Petersen
Karlsruhe soll Gesetz stoppenGrüne, Linke und AfD ziehen Notbremse bei GKV-Reform - aber wirkt sie auch?Die neuerlichen Änderungen bei der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sind vor allem eines: umfangreich. Die Oppositionsparteien fühlen sich überrumpelt und wollen das nicht auf sich sitzen lassen. 08.07.2026Von Volker Petersen
AfD-Chef präsentiert BiografieChrupalla sieht sich nicht am Ende, er hofft auf SachsenBeim Parteitag wurde Tino Chrupalla zwar als AfD-Vorsitzender wiedergewählt, aber er verliert in seiner Partei erkennbar an Einfluss. Rettet er sich nach zwei weiteren Jahren also in sein Heimatland Sachsen? Chrupalla lässt alles offen.07.07.2026Von Tom Kollmar
Parteiinterner Streit um AntragBrandenburger CDU-Politiker wollen Brandmauer zur AfD kippenIn aktuellen Umfragen liegt die AfD bundesweit vor der Union. Damit steigt auch wieder der parteiinterne Druck auf Kanzler Merz, seine Abgrenzung gegenüber der in Teilen rechtsextremen Partei aufzugeben. Aus Brandenburg muss er sich nun schwere Vorwürfe für die Brandmauer gefallen lassen. 07.07.2026
Verstöße gegen GrundwerteEU-Parlamentarier lassen Parteienfamilie der AfD überprüfenDie AfD gehört innerhalb der EU der Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen an. Deren Vertreter fallen immer wieder mit Herabwürdigungen von Menschen und Religionen auf. Aus diesem Grund wird ein Prüfverfahren angestrebt, das die Parteien viel Geld kosten kann. 07.07.2026
RTL/ntv-TrendbarometerDie AfD hält ihren Vorsprung, Merz büßt weiter einSchwarz-Rot schiebt viele Reformen an - kommt aber nicht aus dem Tief. Die Union bleibt im Trendbarometer von RTL und ntv deutlich hinter der AfD, die SPD liegt auf dem vierten Platz. Punkte abgeben muss auch Kanzler Merz. Und mehr Menschen erwarten eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage.07.07.2026
