Aktuelle Stunde zu StöraktionGauland sagt "Pardon" - und sticheltNachdem mehrere Gäste von AfD-Abgeordneten in den Fluren des Bundestags ihr Unwesen getrieben haben, wird die Störaktion nun zum Thema im Plenum. In einer hitzigen Debatte machen die Parlamentarier der anderen Parteien deutlich, was sie davon halten. AfD-Fraktionschef Gauland spricht von "Heuchelei". 20.11.2020
Er hielt sie für JournalistinAuch Schulz von rechter Störerin beschimpftAm Tag der Abstimmung über das geänderte Infektionsschutzgesetz gelangen rechte Aktivisten mithilfe von AfD-Abgeordneten in den Bundestag. Sie bedrängen mehrere Abgeordnete - auch Martin Schulz ist unter ihnen. Er muss sich wüste Beschimpfungen anhören, weil er für das Gesetz stimmen will. 20.11.2020
Wahlkampfhilfe für Alice WeidelBußgeld kostet AfD eine halbe MillionEine halbe Million Euro soll die AfD an Strafe zahlen. Weil die Ko-Vorsitzende Weidel unerlaubte Wahlkampfspenden aus der Schweiz erhalten hat, berechnet die Bundestagsverwaltung den dreifachen Satz der tatsächlich geflossenen Summe. Der Poststempel mit der Zahlungsaufforderung ist noch ganz frisch. 19.11.2020
Störaktion im BundestagAfD muss strafrechtliches Nachspiel fürchtenWährend der Debatte über das geänderte Infektionsschutzgesetz bedrängen Gäste der AfD auf den Gängen des Bundestags mehrere Politiker. Für die einladenden Abgeordneten kann das unangenehme Folgen haben. Der Bundestag will die Störungen mit allen rechtlichen Mitteln ahnden.19.11.2020
Bundespräsident entscheidetSeehofer will Bundestagswahl Ende SeptemberIm kommenden Herbst wird ein neuer Bundestag gewählt. Bundesinnenminister Seehofer hat sich nach Beratungen mit den Fraktionen und den Ländern für einen Termin entschieden. An diesem Tag würde dann auch ein neues Abgeordnetenhaus in Berlin gewählt.19.11.2020
Bundestags-Besucher mitgebrachtAfD-Abgeordneten drohen KonsequenzenBesucher im Bundestag bedrängen Abgeordnete, filmen sie, beschimpfen sie. Diese Szenen vom Mittwoch sorgen bei den Fraktionen für Empörung. Noch heute berät der Ältestenrat über Konsequenzen. Diese könnten auch AfD-Abgeordnete treffen.19.11.2020
Mehr als 600 Teilnehmer erwartetAfD klagt gegen Maskenpflicht auf ParteitagUngeachtet der Corona-Pandemie will und darf die AfD Ende November 600 Delegierte sowie weitere Teilnehmer zum Bundesparteitag in Kalkar versammeln. Allerdings wehrt sich die Partei gegen Auflagen der Coronaschutzverordnung und zieht gegen eine Maskenpflicht vor Gericht.19.11.2020
Steckt AfD hinter Corona-Eklat?Bundestag-Störer beschäftigen ÄltestenratTausende Demonstranten vor der Tür, eine aufgeheizte Atmosphäre im Inneren: Die Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes erhitzt die Gemüter. Im Bundestag werden Abgeordnete von rechten Aktivisten und Corona-Leugnern bedrängt. Die Fraktionen sind empört - über die AfD.19.11.2020
Besucher in Bundestag geschleustAfD wollte Abgeordnete einschüchternObwohl der Bundestag diesen Mittwoch für Besucher geschlossen bleibt, befinden sich einige im Gebäude. Sie bedrängen offenbar Abgeordnete mit dem Ziel, diese bei der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz zu beeinflussen, berichten Politiker. SPD und CDU machen die AfD für die Aktion verantwortlich. Ein Rücktritt wird bereits gefordert.18.11.2020
Spahn: Keine ImpfpflichtInfektionsschutzgesetz nach hitziger Debatte beschlossenDie Stimmung ist angespannt - draußen protestieren Tausende Menschen. Doch der Bundestag ändert das Infektionsschutzgesetz und sorgt so für mehr Rechtssicherheit bei Corona-Maßnahmen. Die Opposition moniert Verfahren und Inhalt.18.11.2020
