Klage-Erfolg für AfD und NPDGericht kippt Brandenburger Paritätsgesetz Zum zweiten Mal kippt ein Landesverfassungsgericht ein Paritätsgesetz, das eine gleiche Verteilung von Männern und Frauen auf Kandidatenlisten der Parteien vorschreibt. Nach Thüringen fällt das Gesetz auch in Brandenburg. Ein Erfolg für die Kläger vom rechten Rand des Parteienspektrums.23.10.2020
Fraktion mahnt Schäuble abAfD will Maske im Bundestag verweigernSeit zwei Wochen gilt im Bundestag eine vom Parlamentspräsidenten Schäuble verfügte Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Die AfD begehrt dagegen auf. Abgeordnete und Mitarbeiter bezweifeln, dass Schäuble das Recht zu der Anordnung hat - und wollen sie ignorieren.21.10.2020
Wegen Reise nach Berg-KarabachBaku setzt AfD-Politiker auf "schwarze Liste"Das Verhältnis zwischen Aserbaidschan und Armenien ist nach den jüngsten Gefechten in Berg-Karabach merklich angespannt. Nun sorgt eine Reise von AfD-Abgeordneten in die Krisenregion für neuen Ärger. Das aserbaidschanische Außenministerium wirft den Politikern Stimmungsmache für Armenien vor.19.10.2020
Union und Söder in Umfragen vornGrüne sind fast im ganzen Land auf Platz zweiDer jüngste Corona-Zoff hat dem RTL/ntv-Trendbarometer zufolge nur wenig Auswirkungen auf die Parteipräferenzen. CDU und CSU sind weiter die alles dominierenden Parteien. Die Zustimmungswerte in Stadt und Land sowie Ost und West untermauern die neue Stärke der Grünen.17.10.2020
Hochburg des Rechtsextremismus?Buch soll Sachsens Image aufpolierenIn einem Buch wollen Wissenschaftler mit Vorurteilen gegenüber dem Bundesland Sachsen aufräumen. In Sachen Rechtsextremismus gebe es demnach keine nennenswerten Unterschiede zu anderen Bundesländern. Die Landeshauptstadt Dresden bleibt allerdings Anziehungspunkt der rechten Szene.16.10.2020
SPD-Politiker wird neuer OBAfD hat in Chemnitz keine ChanceDie Bilder, die 2018 um die Welt gehen, rücken Chemnitz in ein schlechtes Licht. Die Stadt wird nach einem tödlichen Messerangriff von rechten Demonstranten und Aggressoren heimgesucht. Dass diese nicht für die Mehrheit sprechen, stellt die aktuelle Bürgermeisterwahl einmal mehr unter Beweis.12.10.2020
Verfassungsschutz warntRechter "Flügel" gewinnt an Einfluss in AfDDer rechtsextreme "Flügel" der AfD sorge dafür, dass sich die Partei zunehmend radikalisiert, stellt der Verfassungsschutz-Chef besorgt fest. Obwohl die Gruppierung sich angeblich selbst aufgelöst hat, würde der Einfluss der Wortführer steigen.11.10.2020
Scharfe Kritik der OppositionGroKo drückt Wahlrechtsreform durchUm die Größe des Deutschen Bundestags zu begrenzen, braucht es eine Wahlrechtsreform. Doch die GroKo kann sich nur auf ein Reförmchen einigen, dem Experten nur eine minimale Wirkung bescheinigen. Richten soll es nun eine Kommission in der nächsten Legislatur.08.10.2020
Tweet muss nicht gelöscht werdenHöcke verliert gegen OberbürgermeisterRechtspopulist Björn Höcke geht juristisch gegen einen Tweet des Altenburger Oberbürgermeisters André Neumann vor. Im Juli hatte der AfD-Politiker vor Gericht noch Recht bekommen. Doch jetzt wendet sich das Blatt.08.10.2020
Parteispitze wusste BescheidDeckte Gauland Ex-AfD-Sprecher Lüth?Im September werden rassistische Äußerungen von Ex-AfD-Fraktionssprecher Christian Lüth durch eine TV-Dokumentation öffentlich. Die Parteispitze zeigt sich entsetzt und wirft Lüth sofort raus. Einige Kollegen sollen allerdings schon viel früher Bescheid gewusst und den 44-Jährigen gedeckt haben. 05.10.2020
