Höhere Preise für FleischFDP-Politiker befürworten TierwohlabgabeBundeslandwirtschaftsminister Özdemir wirbt für eine zusätzliche Abgabe für Fleisch. Diese soll wiederum Landwirten zugutekommen. Das könnte unter anderem bessere Haltungsbedingungen ermöglichen. Vonseiten der FDP gibt es dafür nun Zuspruch. 15.01.2024
"Karren tief im Dreck"Özdemir richtet wegen Bauernprotesten Appell an die UnionDie Bauernproteste sind weiter im vollen Gange. Die Ampel bemüht sich währenddessen, die Wogen zu glätten - allen voran Bundesagrarminister Cem Özdemir. Entsprechend ruft er zu parteiübergreifender Zusammenarbeit auf. 12.01.2024
Hass auf die GrünenWarum sind immer Habeck und Baerbock schuld?Die Wut über hohe Kosten, knappe Kassen und andere Probleme entlädt sich in Deutschland überwiegend bei den Grünen. Woher kommt die Ablehnung? Wo ist sie besonders stark? An ihrem Image als "reiche Moralapostel" sind die Grünen nicht unschuldig, sagt Sozialwissenschaftlerin Borgstedt im Interview.11.01.2024
Geld für Ahrtal-Hilfen gefundenEine Kuh ist vom Eis, doch der Haushalt wackelt nochBis Anfang Februar soll endlich der Bundeshaushalt für das laufende Jahr stehen. Ob das vorgeschlagene Paket der Bundesregierung rechtmäßig ist, ist umstritten. Bei den strittigen Ahrtal-Hilfen ist zwar eine Lösung gefunden. Doch Experten melden weitere Zweifel an. Die Union droht mit Klage. 11.01.2024Von Sebastian Huld
"Ein Rohrkrepierer"Union erteilt SPD-Vorstoß zur Schuldenbremse AbsageLaut SPD schränkt sie den Handlungsspielraum des Staats ein und ist ein Wohlstandsrisiko, deshalb will die Partei die Schuldenbremse reformieren. Die CDU lehnt das ab. Auch bei der Finanzierung von Hilfen für die Ahrtal-Flutopfer stellen sich die Christdemokraten quer.11.01.2024
Bauernproteste bei Maischberger"Das ist oberdoof"Die Landwirte laufen Sturm gegen die Politik der Ampelregierung. Zu Recht? Auf jeden Fall, meint Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger. Die Fähren-Blockade der Bauern gegen Robert Habeck kritisiert er nicht - und liefert sich mit Grünen-Chef Nouripour einen teils heftigen Schlagabtausch.10.01.2024Von Marko Schlichting
RTL/ntv-TrendbarometerFDP rutscht unter 5 Prozent, AfD bleibt obenaufIm ersten RTL/ntv-Trendbarometer des neuen Jahres geben FDP und Union jeweils einen Punkt ab, was vor allem die Freidemokraten schmerzt. Die SPD hingegen legt um einen Punkt zu, bleibt aber deutlich hinter der AfD, deren Hoch zu Beginn 2024 anhält.09.01.2024
Abkehr von grüner AgendaBaerbock: Deutschland rückt von Eurofighter-Verbot für Riad abAnders als noch im Koalitionsvertrag festgeschrieben, erlaubt die Bundesregierung Großbritannien die Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien. Außenministerin Baerbock begründet die Abkehr mit der konstruktiven Rolle des Golfstaates beim Krieg in Nahost. 07.01.2024
Haushalt fehlen 2,5 MilliardenBundeskabinett beschließt seinen Sparplan am MontagNoch immer wartet die Union darauf, dass die Bundesregierung darlegt, wo sie kommendes Jahr sparen will. Eigentlich vereinbarte Eckpunkte für den Haushalt, wie die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte, sind wieder vom Tisch. Die Zeit läuft - kommende Woche soll der Plan stehen.05.01.2024
Gefahr für die Demokratie?Merz schießt bei AfD-Verbotsdebatte gegen EskenDerzeit diskutieren viele Politiker in Deutschland über ein AfD-Verbot. SPD-Chefin Esken spricht sich dafür aus. CDU-Chef Merz ist von der Idee nicht begeistert und kritisiert die Sozialdemokratin scharf. Rückhalt bekommt diese wiederum nicht nur aus ihrer Partei.04.01.2024
