Minister bei RTL "Am Tisch"Habeck wirft der Union einen "Anti-Kurs" vorAm Freitag steht das Gebäudeenergiegesetz auf der Tagesordnung des Bundestags. Die Union wird dagegen stimmen. Minister Habeck wirft CDU/CSU allerdings vor, Gesetze aus seinem Haus prinzipiell abzulehnen. CDU-Chef Merz wirft er bei RTL eine "Verkennung der Realität" vor.05.09.2023
RTL/ntv-TrendbarometerSPD fällt auf Tiefpunkt, AfD hält 21 ProzentMit einem Punkt Verlust fallen die Sozialdemokraten auf einen neuen Tiefstwert seit der letzten Bundestagswahl. Für die Union und CDU-Chef Merz geht es leicht nach oben. Neben der hohen Zustimmung für die AfD muss die Regierenden vor allem sorgen, was die Wähler über die Ampel denken.05.09.2023
Zum Schutz von WeidetierenAuch Özdemir will Abschuss von Wölfen erleichternMit einer wachsenden Wolfspopulation kommt es immer öfter zu Begegnungen der Raubtiere mit Weidetieren, die nicht selten blutig enden. Nach Umweltministerin Lemke spricht sich nun auch Agrarminister Özdemir für einen schnelleren Abschuss der Wölfe aus.04.09.2023
Forderung an EU-KommissionBundesländer kämpfen in Brüssel für IndustriestrompreisMit Verweis auf die fehlende Finanzierung lehnen Kanzler Scholz und die FDP Subventionen für verbilligten Industriestrom ab. Doch alle 16 Länderchefs wagen einen neuen Vorstoß. Sie wollen einen "Brückenstrompreis" auf EU-Ebene durchsetzen, allerdings nur für manche Firmen.03.09.2023
"Rütteln an Grundfesten"Habeck hält Söders Festhalten an Aiwanger für keine gute IdeeIn München bleibt die große Erschütterung aus und Landeswirtschaftsminister Aiwanger im Amt. In Berlin finden SPD und Grüne deutliche Worte dafür, dass sie die Entscheidung für falsch halten.03.09.2023
Woran jede Regierung scheitertDas Bürokratie-Monster ist nicht totzukriegenJede Koalition der vergangenen drei Jahrzehnte versprach einen entschiedenen Kampf gegen Bürokratie. Die Realität sieht anders aus. Auch die Ampel wird scheitern. Es wird Zeit für eine Revolution der deutschen Verwaltung.03.09.2023Ein Kommentar von Thomas Schmoll
Scharfe Kritik der LinkenBaerbocks Pannen-Reise verursacht hohe KostenNach zwei vergeblichen Versuchen, mit dem Regierungsflieger nach Australien zu kommen, muss Außenministerin Baerbock ihre Pazifik-Reise absagen. Der Abbruch verursacht mehr als 100.000 Euro an Zusatzkosten. Dabei hätte all das leicht vermieden werden können, kritisiert Linken-Abgeordnete Dagdelen.02.09.2023
Ein Jahr vor Landtagswahl35 Prozent würden aktuell in Sachsen AfD wählenWäre an diesem Sonntag Landtagswahl, würde jeder dritte Wahlberechtigte in Sachsen sein Kreuz bei der AfD machen. Die Partei ist laut einer aktuellen Umfrage die stärkste Kraft in dem Bundesland. Die CDU liegt einige Prozent dahinter. Die anderen Parteien sind weit abgeschlagen.01.09.2023
"Grundlage für Wohlstand"Grüne wollen Geldspritze für kränkelnde WirtschaftUm die deutsche Wirtschaft anzukurbeln, setzen die Grünen auf mehr Investitionen. In einem rund sechsseitigen Papier wollen sie essenzielle Projekte vorantreiben, etwa den Infrastrukturausbau. Auch in Sachen Bürokratieabbau soll sich etwas tun.31.08.2023
Katharina Schulze im "Frühstart"Bayerns Spitzen-Grüne: Markus Söder duckt sich wegBayerns Ministerpräsident Söder ducke sich weg, und Hubert Aiwanger sei nicht mehr tragbar: Kämpferische Töne von der Fraktionschefin der Grünen im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, die gleichwohl gerne Regierungsverantwortung übernehmen würde. Das geht nach Stand der Dinge nur mit der CSU.30.08.2023
