Reaktion auf Grimm-VorschlagLinnemann: "Man kann nicht pauschal das Rentenalter erhöhen"Die Wirtschaftsweise Grimm spricht sich dafür aus, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Die Forderung dürfte sich auch im künftigen Grundsatzprogramm der CDU wiederfinden. Generalsekretär Linnemann kann sich nun aber nicht mehr uneingeschränkt dafür begeistern. 14.08.2023
Raue DiskussionskulturScholz stört sich am Tonfall innerhalb der KoalitionWegen des geplanten Heizungsgesetzes liegen die Regierungsparteien in den vergangenen Wochen häufig über Kreuz. Bundeskanzler Scholz wünscht sich für die Zukunft einen sachlicheren Umgang der Koalitionspartner untereinander. In der Taurus-Debatte hält sich der Sozialdemokrat weiter bedeckt. 13.08.2023
Um Wohnraum zu schaffenGrüne regen Steuererleichterungen nach Auszug aus Haus anGerade für junge Familien ist der Wohnraum rar. Um dies zu ändern, denken die Grünen nun über eine Änderung im Steuerrecht nach. Älteren Menschen soll es leichter gemacht werden, aus ihrem großen Haus in eine Wohnung zu ziehen. 12.08.2023
"Wir brauchen den Druck"Zum Fünfjährigen loben Politiker Fridays for FutureFünf Jahre gibt es bereits Fridays for Future. In dieser Zeit stößt die Bewegung auf viel Kritik, teilweise auch Spott, doch sie kämpft weiter für mehr Klimaschutz. Zum Geburtstag gibt es viel Lob vonseiten der Politik.12.08.2023
Konstantin Kuhle im "Frühstart""Deutschland steht im Fadenkreuz russischer Spionage""Kein Einzelfall" sei der Spionage-Verdachtsfall bei der Bundeswehr, sagt FDP-Politiker Kuhle im "ntv Frühstart". Zugleich attackiert er die AfD. Man dürfe sich nicht daran gewöhnen, dass eine offen faschistische Partei wie die AfD Einfluss auf irgendwelchen staatlichen Ebenen habe.10.08.2023
30 Milliarden für Konjunktur?Scholz lässt Grüne abblitzenMit 30 Milliarden Euro wollen die Grünen die Konjunktur auf Trab bringen - vor allem mit billigerem Strom für die Industrie und mehr Förderung für Wohnungsbau und Gebäudesanierung. Nun äußert sich Kanzler Scholz dazu.08.08.2023
RTL/ntv-TrendbarometerAfD bleibt auf dem zweiten Platz, Merz verliertDie Zustimmung zur AfD bleibt ungebrochen. Bei den anderen größeren Parteien bewegt sich im RTL/ntv-Trendbarometer ebenfalls kaum etwas. Im Gesamtbild ist jedoch der Trend vor allem für die Union und ihren Fraktionsvorsitzenden Merz negativ.08.08.2023
Person der Woche: Boris RheinDer Günther Jauch der deutschen PolitikBundesinnenministerin Nancy Faeser will Hessen regieren, Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir ebenfalls. Doch alles läuft derzeit auf den Mann hinaus, der schon Ministerpräsident ist: Boris Rhein. Der Christdemokrat wird lange unterschätzt, doch mit der Ampel-Krise im Rücken gewinnt der anfangs noch Verspottete an Profil.08.08.2023Von Wolfram Weimer
Steht "niemals zur Debatte"Grüne bremsen Faesers Clan-Vorschlag ausKaum veröffentlicht, praktisch schon beerdigt: Bereits in der Ampel gibt es Kritik an dem Abschiebevorschlag von Bundesinnenministerin Faeser. Dieser sieht vor, auch nicht verurteilte Clan-Mitglieder abzuschieben. Zweifel gibt es zudem aus der Union und von Rechtsexperten.08.08.2023
Trotz schwieriger LageHabeck rechnet mit üppigen InvestitionenDie Aussichten für die deutsche Wirtschaft sehen aktuell nicht allzu rosig aus, Wirtschaftsminister Habeck bleibt aber zuversichtlich. Der Standort Deutschland sei attraktiv - und werde noch attraktiver in den nächsten Jahren. Derzeit sollen über 20 Firmen hierzulande Großinvestitionen planen.08.08.2023