Miese Stimmung bei Schwarz-RotMerz soll Klingbeil auf Krisengipfel angebrüllt habenDass der Koalitionsgipfel nach Ostern kein Spaziergang war, ist bekannt. Einem Bericht des "Spiegels" zufolge hat es aber in der Villa Borsig richtiggehend geknallt. Der Vorgang fügt sich in ein allgemeines Bild höchster Anspannung in den Regierungsparteien.23.04.2026Von Sebastian Huld
Sorgen bei aktuellen RentnernCDU-Sozialpolitiker Radtke wirft Kanzler Angstmache vorVeränderungen bei der Rente wünscht sich auch der Chef des CDU-Sozialflügels. Doch Dennis Radtke hält nichts von "pauschalen Aussagen" seines Parteichefs zur Alterssicherung. Merz schaffe damit nur neue Probleme. Gewerkschaften drohen dem Kanzler derweil mit Protesten.23.04.2026
Koalitionsstreit über die RenteBas über Merz-Vorstoß: "Habe die Formulierung nicht verstanden"Die jüngsten Aussagen des Kanzlers zur Rente sorgen beim Koalitionspartner für Unverständnis. Auch SPD-Sozialministerin Bas widerspricht - und kommt zum Schluss, dass Merz es gar nicht so gemeint hat, wie es herüberkam.22.04.2026
Grüne legen zuCDU verliert an Zustimmung in NRW - SPD steuert auf Desaster zuIn einem Jahr wird in NRW ein neuer Landtag gewählt. Und einer Umfrage zufolge kann Schwarz-Grün mit einer Mehrheit rechnen. Alarm dürfte hingegen bei der SPD herrschen.22.04.2026
Entlastung für alleMit eigenem Steuerkonzept treibt Union Klingbeil vor sich herDie CDU/CSU fordert eine Steuerreform, die alle entlastet. Gegenfinanzieren will sie die Entlastungen mit der Streichung von Subventionen. Entlasten will auch SPD-Chef Klingbeil - allerdings nur fast alle Steuerzahler.22.04.2026Von Hubertus Volmer
Kanzleramtsminister zu MerzFrei: Rente bleibt "ganz wesentlicher Teil" der AlterssicherungKanzleramtschef Thorsten Frei weist Kritik an Merz' Renten-Aussage zurück. Trotz einer wütenden SPD zeigt Frei sich zuversichtlich, dass die Koalition eine Lösung findet.22.04.2026
Wortwahl mau, Botschaft richtigMerz lässt die Wahrheitsbombe platzenWird die Rente künftig nur noch eine Basis-Absicherung? So hat es Kanzler Merz angekündigt. Timing und Wortwahl sind bescheiden. Aber wer jetzt überrascht tut, hat die vergangenen Jahre nicht aufgepasst. 21.04.2026Ein Kommentar von Volker Petersen
Expertin zu Merz' RentenvorstoßPrivate Vorsorge "muss stärker von Freiwilligkeit weggehen"Die gesetzliche Rente wird nicht mehr zum Leben reichen, sagt Kanzler Merz. Stattdessen sollten Bürger stärker privat vorsorgen. Das sei nichts Neues, sagt Rentenexpertin Marlene Haupt. Mit Freiwilligkeit werde das aber kaum gelingen.21.04.2026
Streit um AltersvorsorgeSPD droht Merz mit "erbittertem Widerstand" bei der RenteDie gesetzliche Rente steht vor großen Herausforderungen. Kanzler Merz will deshalb die private Altersvorsorge ausbauen und sieht in der stärksten Säule des Systems bald nur noch eine Basisabsicherung. Die eigene Sozialministerin stellt sich gegen den Kanzler - und auch aus der Union kommt Widerspruch.21.04.2026
Nach kritischem BerichtBerliner Staatssekretär nach Fördergeld-Affäre gefeuertWurden aus dem Bereich der CDU-Kultursenatorin in Berlin Fördergelder unrechtmäßig an Projekte gegen Antisemitismus verteilt? Diesen Vorwurf erhebt die Opposition im Abgeordnetenhaus. Nach einem kritischen Bericht des Rechnungshofs in der Hauptstadt gibt es nun personelle Konsequenzen. 21.04.2026