Machtoption in Baden-WürttembergLindner offen für Koalition mit GrünenEin Zweierbündnis hätte zwar momentan keine Mehrheit, aber FDP-Chef Linder schließt die Beteiligung seiner Partei an einer Regierungskoalition mit den Grünen grundsätzlich nicht aus. Er macht klar: Die FDP will in Baden-Württemberg unbedingt regieren, am liebsten wohl zusammen mit der CDU.12.03.2021
Amtsinhaber liegen vornLandtagswahlen bringen wohl keinen WandelAm Sonntag wählen die Baden-Württemberger und Rheinland-Pfälzer neue Landtage. Dabei dürfte es Umfragen zufolge allenfalls leichte Verschiebungen geben, die Amtsinhaber Dreyer und Kretschmann haben wohl nichts zu befürchten. Sie liegen auch persönlich in der Gunst der Wähler vorn.12.03.2021
150 Beatmungsgeräte für BakuCDU-Staatssekretär setzte sich für Aserbaidschan einMehrere CDU-Abgeordnete sind zuletzt durch Kontakte zu Aserbaidschan aufgefallen. Auch Wirtschaftsstaatssekretär Bareiß hat sich für das autokratisch regierte Land eingesetzt. Das Bundeswirtschaftsministerium weist die Vorwürfe zurück.12.03.2021
Keine Masken, keine ConnectionCDU-Abgeordneter Hauptmann legt Mandat niederDer thüringische CDU-Politiker Mark Hauptmann legt sein Bundestagsmandat nieder und begründet dies mit "Anfeindungen und Verdächtigungen". Hintergrund sind Vorwürfe, Hauptmann habe dubiose Kontakte nach Aserbaidschan unterhalten. Die Anschuldigungen weist Hauptmann zurück.11.03.2021
Masken-Affäre trifft ganze CDUZiemiak verwehrt sich gegen "Sippenhaft"Die Masken-Affäre trifft die Union im Wahljahr hart. Mit aller Schärfe grenzen sich die Parteien gegen die anrüchigen Deals in der Pandemie ab. CDU-Generalsekretär Ziemiak zieht nun eine Linie zwischen seiner Partei und dem "Fehlverhalten von einzelnen Personen".11.03.2021
Maskenskandal trübt CDU-AussichtDiese Affäre wird hängenbleibenEs gibt gute Gründe anzunehmen, dass die Maskenaffäre bei den Landtagswahlen am Sonntag nur begrenztes Zerstörungspotenzial für die CDU hat. In den Wochen danach aber könnten die Folgen für die Union verheerend sein.10.03.2021Von Sebastian Huld
Erklärung zur Masken-AffäreUnionsfraktion setzt Abgeordneten eine FristDer Unions-Skandal um Vorteile aus der Maskenbeschaffung treibt beide Parteien um. Die Angst ist groß, dass weitere Fälle ans Licht kommen. Um Klarheit zu schaffen, fordert die Fraktionsspitze nun eine Erklärung aller Abgeordneten - und setzt eine Frist.10.03.2021
Druck auf CDU und CSU wächstUnion: "Schwerste Krise seit Spendenaffäre"Mit neuen Regeln will die Unionsfraktion auf die Skandale um Maskendeals von Abgeordneten reagieren. Fraktionsvize Connemann fordert "Konsequenz und Härte". Doch andere Parteien fordern mehr als interne Richtlinien. Die Grünen sprechen von einem "strukturellen Problem".10.03.2021
"Sehe die Zahlen so nicht"Zweifel an Scholz' Impf-Prognose werden lautBundesfinanzminister gerät nach seiner offensiven Impf-Prognose in die Kritik. Die angekündigten zehn Millionen Impfungen pro Woche hält Kanzleramt-Chef Braun kurzfristig nicht für machbar. Im April sei dieses Ziel noch nicht zu erreichen. CDU-Gesundheitspolitikerin Maag sieht das ähnlich.09.03.2021
Baerbock attackiert CDU und CSU"Unionsaffäre, schwarzer Filz"Auf die Maskenaffäre bekommt die Union so schnell keinen Deckel. Grünen-Co-Chefin Baerbock macht deutlich, dass die politische Konkurrenz die Gelegenheit gekommen sieht für eine grundsätzliche Debatte - über die vermeintliche Mitnahme-Mentalität von CDU- und CSU-Abgeordneten.09.03.2021Von Sebastian Huld
