Rot-schwarz-grünes BündnisKoalition in Brandenburg stehtSPD, CDU und Grüne sind sich einig: Die drei Parteien schließen sich in Brandenburg zu einer Koalition zusammen. Insgesamt 600 Millionen Euro sollen zusätzlich investiert werden, um unter anderem mehr Lehrer und Polizisten einzustellen. Über den Koalitionsvertrag müssen aber die Parteien noch intern entscheiden.24.10.2019
FDP fordert komplettes AusScholz verteidigt Teil-Abschaffung des SolisDer Solidaritätszuschlag soll ab 2021 wegfallen - aber nur für 90 Prozent der Zahler. Dass Gutverdiener weiter zur Kasse gebeten werden, sei nur fair, verteidigt Finanzminister Scholz die Pläne. Die FDP sieht das anders.24.10.2019
"CDU-Basis soll mitentscheiden"Merz hält sich für Kanzler-Kandidatur im SpielWährend die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer über Syrien nachdenkt, unternimmt ihr ewiger Konkurrent einen Vorstoß in Richtung Kanzler-Kandidatur. Bei so einer wichtigen Frage sollte die Parteibasis mitreden, meint Merz. Ist es ein Zufall, dass er in Umfragen weit vor AKK liegt?22.10.2019
Nachtsitzungen im BundestagAbgeordnete beklagen Arbeitspensum"Die Sitzungsdauer bis spät in die Nacht hinein ist zum Dauerzustand geworden." Der Linken-Parlamentsgeschäftsführer Korte beklagt hohe Belastungen für Bundestagsangehörige und fordert Gegenmaßnahmen. Die Union winkt den Vorstoß müde ab.22.10.2019
Speed-Dating in Thüringen"Ich habe Angst vor Ihnen, Herr Höcke"In nicht einmal einer Woche wird in Thüringen gewählt. Zum zweiten Mal treten die Spitzenkandidaten im Fernsehen auf - zum ersten Mal zusammen. Die Fragen sollen die Bürger stellen. Doch die haben eher Redebedarf.22.10.2019Von Jürgen Wutschke
Eine Woche vor Thüringen-WahlMorddrohung an CDU-Landeschef MohringEine Woche vor der Landtagswahl in Thüringen erhält CDU-Spitzenkandidat Mohring eine Drohmail. Darin wird er aufgefordert, seinen Wahlkampf einzustellen. Sonst würden die Verfasser des Schreibens ihn "abstechen" oder "eine Autobombe zünden". Mohring veröffentlicht den Brief und findet klare Worte.20.10.2019
Unattraktiver Tag für die PostFDP will Montagszustellung streichenDie Post muss den Großteil der Briefsendungen am Folgetag zustellen. Da Firmen und Behörden aber nur wochentags arbeiten, gibt es montags wenig zu befördern. Deswegen wird nun von der Politik die Zustellleistung geprüft.20.10.2019
Appell an GeschlossenheitAKK umgarnt die CSUAm zweiten Tag des CSU-Parteitages hat CDU-Chefin AKK ihren Auftritt. Dabei richten sich ihre Attacken gegen SPD und Grüne. An die Delegierten appelliert sie, sich nicht in Personaldebatten zu verlieren.19.10.2019
RTL/n-tv TrendbarometerAfD legt wieder zu - kaum Rückhalt für AKKDer rechtsextremistische Anschlag von Halle hat für die AfD offenbar keine größeren Folgen in der Wählergunst. Schon eine Woche nach dem Mord an zwei Menschen legen die Rechtspopulisten wieder zu. Einen Neustart braucht inzwischen eigentlich die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.19.10.2019
Verbotene FinanzierungBundestag bestraft vier ParteienDer Deutsche Bundestag verhängt mehr als 150.000 Euro Strafen gegen vier Parteien. Diese haben demnach Fraktionsgelder an die Parteien weitergegeben. Auslöser der Ermittlungen war ein Bericht des Bundesrechnungshofes. Der darin genannte größte Sünder bleibt indes straffrei. 18.10.2019
