UN fürchten Schlacht um TripolisCDU-Politiker für Bundeswehr in LibyenDie Vereinten Nationen warnen nach einer Dringlichkeitssitzung in New York vor einer "blutigen Schlacht" um Tripolis. In Deutschland beginnt die Debatte, wie sich die Bundeswehr an einer UN-Mission in dem nordafrikanischen Land beteiligen soll. In der Union wirbt man für einen "robusten Einsatz". 11.04.2019
Attacken gegen Altmaier"Merkel muss weg" wäre ja zu direktEin regelrechter Shitstorm ist gegen CDU-Wirtschaftsminister Altmaier losgebrochen. Der Merkel-Vertraute dient als Sündenbock all jener, die eigentlich eines fordern: dass die Kanzlerin abtritt.10.04.2019Von Benjamin Konietzny
Rückkehr der Grundsteuer CUnion rügt Scholz' Grundsteuer-EntwurfDie Koalition ringt weiter um eine neue Grundsteuer. Finanzminister Scholz legt einen Entwurf vor und verspricht keine Mehrbelastungen. Der Union aber fehlt eine Öffnungsklausel. Ohnehin sei das Papier nicht abgestimmt. Das wird nie Gesetz, fasst CSU-Chef Söder zusammen.09.04.2019
Debatte um WahlrechtsreformCDU will Parlament per Deckelung verkleinernDerzeit sitzen 709 Abgeordnete im deutschen Bundestag - so viele, wie noch nie. Um die Zahl der Parlamentarier im Rahmen zu halten, plädiert CDU-Fraktionschef Brinkhaus für eine Deckelung der Mandate. FDP und Grüne üben Kritik an dem Vorschlag.09.04.2019
Streit um BundestagsvizeAfD will bis Freitag neue PräsidiumswahlNachdem auch die zweite AfD-Kandidatin für das Bundestagspräsidium durchgefallen ist, kündigt die Rechtsaußenfraktion an, wöchentlich einen neuen Kandidaten aufzustellen. Sie will noch diese Woche beginnen. Die CDU warnt die AfD, "Ärger zu machen".09.04.2019
Altmaier schießt gegen Habeck"Für mich ist das reiner Linkspopulismus"Die CDU erteilt der Idee, per Enteignungen Wohnraum freizumachen, eine Absage. Wirtschaftsminister Altmaier fürchtet negative Folgen für Investitionen. "Genau das schadet den Wohnungssuchenden und Mietern", sagt er im Interview mit n-tv.de.09.04.2019
Debatte um EnteignungenZiemiak schließt Koalition mit Grünen ausMit einer Partei, die Enteignungen als Mittel der Politik ansehe, wolle er nicht regieren, sagt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bei n-tv. Grünen-Chef Habeck hatte zuvor Verständnis für derartige Forderungen der Berliner Landesregierung gezeigt.08.04.2019
Netanjahu plant AnnexionenGantz geißelt "verantwortungslosen Versuch"Es ist Schlussspurt im israelischen Wahlkampf, und Ministerpräsident Netanjahu plant nun, jüdische Siedlungen im besetzten Westjordanland zu annektieren. Sein Herausforder Gantz verurteilt dies scharf. Es sei eine Schande, "mit Menschen so zu spielen". Auch CDU und FDP melden sich zu Wort.07.04.2019
Als "Totalausfall" kritisiertMittelstand empört sich über AltmaierBundeswirtschaftsminister Altmaier kommt mit seinem neuen Konzept für Industriepolitik beim Mittelstand nicht gut an. Dessen Vertreter fühlen sich von den neuen Strategien angegriffen und wollen den CDU-Politiker ihren Frust spüren lassen.07.04.2019
Wider den "Dornröschenschlaf"CDU-Wirtschaftsrat fordert SteuersenkungDie Steuersenkungen der Trump-Administration haben der US-Wirtschaft Auftrieb gegeben. Andere Länder drehen ebenfalls an der Steuerschraube, um ihren Standort zu stärken. Die letzte Unternehmenssteuerreform in Deutschland dagegen ist zehn Jahre alt. Laut einem Zeitungsbericht soll sich das ändern.06.04.2019
