Hamburg plant FahrverboteDiesel-Urteil wirbelt Deutschland aufDie obersten Verwaltungsrichter erklären Diesel-Fahrverbote unter bestimmten Bedingungen für zulässig. Dadurch gewinnt auch der Streit um die Umrüstung von Motoren und die blaue Plakette nochmal an Fahrt, Autobauer und Bundesregierung stehen stärker unter Druck.27.02.2018
Als rückfallgefährdet eingestuftStraftäter soll erneut Kind missbraucht habenEin Mann saß bereits jahrelang wegen sexuellen Missbrauchs im Gefängnis. Wieder in Freiheit darf er sich Mädchen nicht nähern. Am Wochenende soll er sich an einer 5-Jährigen vergangen haben. Zudem soll sein Chef versucht haben, die Tat zu vertuschen.27.02.2018
Schadenersatz für JustizopferGustl Mollath will Bayern verklagenSieben Jahre saß Gustl Mollath gegen seinen Willen in der Psychiatrie und fordert dafür Entschädigung vom Land Bayern. Mit den bisher gebotenen 170.000 Euro sei sein Schaden nicht abgedeckt, sagt er. Nun will Mollath den Rechtsweg gehen.27.02.2018
Populismus, AfD und Demokratie"Aus dem Protest wurden Mandate"Frank Richter wurde als "Pegida-Versteher" bezeichnet. Doch das wird ihm nicht gerecht. Er fordert von der Politik, den Bürgern zuzuhören. Denn wenn sich Probleme anstauen, profitieren Populisten. Auch wenn er der AfD etwas Gutes abgewinnen kann.27.02.2018Von Markus Lippold, Cottbus
Vorschlag der Ost-CDUlerBrandenburger soll Ostbeauftragter werdenBislang stellt die SPD die Beauftragte für die neuen Länder. Mit dem Wechsel des Wirtschaftsministeriums zur CDU wird der Posten künftig von der Union besetzt. Und offenbar ist die Personalie inzwischen geklärt.27.02.2018
Stadt handelt nach Diesel-UrteilErste Fahrverbote kommen in HamburgPlötzlich geht es ganz schnell - mit Rechtssicherheit im Rücken geht die erste deutsche Stadt zur Tat über. Hamburg erlässt die ersten Fahrverbote für besonders dreckige Fahrzeuge.27.02.2018
Schmähgedicht-BerufungsprozessBöhmermann und Erdogan streiten wiederJan Böhmermanns Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten provozierte Konflikte bis auf höchste politische Ebenen. Das teilweise Verbot ging Erdogan nicht weit genug, Böhmermann will es gänzlich aufheben lassen: In Hamburg beginnt der Berufungsprozess.27.02.2018
Runder Tisch in EssenTafel hält an Ausländer-Aufnahmestopp festAlleinerziehende und Senioren sollen bei der Essener Tafel im Mittelpunkt stehen. Seit einiger Zeit brauchen diese einen deutschen Ausweis. Ungeachtet des Shitstorms gilt der Aufnahmestopp für Ausländer weiter. Ein runder Tisch soll trotzdem gegründet werden.27.02.2018
Farbbeutel in BerlinUnbekannte attackieren türkische BotschaftDer Staatsschutz ermittelt gegen Unbekannte, die mit Farbbeuteln die türkische Botschaft in Berlin attackiert haben. Die verwendeten Farben deuten auf eine politische Motivation hin. Die Botschaft selbst vermutet "Sympathisanten der Terrororganisation".27.02.2018
Ausschreibung läuftBehelfsbrücke soll A20-Loch überspannenBaustraße oder Brücke? Das sind die beiden Möglichkeiten, mit denen die A20 bei Tribsees vorläufig wieder befahrbar gemacht werden kann. Am Ende erweist sich die Brücke als die bessere Lösung. 27.02.2018
