Ermittler laden Bachmann vorPegida-Gründer soll im Fall Amri aussagenMit den Stimmen von Grünen und AfD wird der Untersuchungsausschuss zum Terror am Berliner Breitscheidplatz wohl Lutz Bachmann als Zeugen laden. Hintergrund ist ein Tweet des Pegida-Initators kurz nach dem Anschlag. Seine Vorladung ist umstritten - und führt zu einem Abweichen vom üblichen Prozedere.07.11.2019
CDU und FDP lehnen abHöcke bietet Schwarz-Gelb Tolerierung anDie Mehrheitsverhältnisse im neuen Thüringer Landtag sind kompliziert. Keines der gewünschten Bündnisse kann aus eigener Kraft regieren. AfD-Spitzenmann Höcke bietet CDU und FDP nun an, sie zu unterstützen. Liberale und Christdemokraten reagieren prompt - umstritten bleibt die Frage dennoch.06.11.2019
Ende der Sanktionen für Junge?Grüne und Linke fordern Hartz-IV-ReformHartz-IV-Sanktionen sind zum Teil verfassungswidrig. Das entscheidet das Bundesverfassungsgericht und entfacht damit eine Debatte über den Rahmen der Grundsicherung in Deutschland. Die Linke schlägt ein "Arbeitslosengeld Plus" vor. Die Grünen nehmen die Jungen in den Blick.06.11.2019
Nach Forderung von SPD und LinkeGrüne Parteispitze will Mindestlohn anhebenImmer mehr Bundespolitiker sprechen sich für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns aus: Linke, SPD und nun eventuell auch die Grünen wollen, dass zwölf Euro künftig zum Minimum werden. Parteichef Habeck zieht damit vor den Parteitag - und rechnet mit Kontra-Stimmen.04.11.2019
Linksfraktion wählt VorsitzendeAli will Wagenknecht beerben Aus gesundheitlichen Gründen kehrt Sahra Wagenknecht der Politik den Rücken und die Linksfraktion braucht eine neue Vorsitzende. Schon am 12. November soll gewählt werden, bisher gab es nur eine Bewerberin. Nun kandidiert auch die Rechtsanwältin Amira Mohamed Ali.03.11.2019
RTL/n-tv TrendbarometerThüringen-Wahl pusht Linke, AKK rutscht abDie Landtagswahl in Thüringen klingt nach: Als Wahlsieger gewinnt die Linkspartei auch bundesweit an Zustimmung, wie das RTL/n-tv Trendbarometer zeigt. Während bei der CDU eine Diskussion über Führungsqualitäten läuft, fällt Parteichefin Kramp-Karrenbauer bei der Kanzlerfrage weiter zurück.02.11.2019
n-tv Frühstart zu Thüringen"CDU verweigert sich jeglicher Politik"Die CDU in Thüringen will nicht mit den Linken über eine Koalition sprechen - für Grünen-Politiker Kellner ein Fall von "Politikverweigerung". Dass Spitzenkandidat Mohring für seine Partei einen Regierungsauftrag erkenne, nennt er eine "ziemliche Chuzpe". 01.11.2019
"Nur Einzelfälle"Arbeitsagentur schließt GeschäftsstellenVermittlung von Arbeitsplätzen, Ausgabe von Unterlagen, Beratung: Die Bundesagentur für Arbeit unterhält Hunderte Geschäftsstellen. Doch in den vergangenen Jahren sind es immer weniger geworden.01.11.2019
Die Linksfraktion wähltWer folgt auf Sahra Wagenknecht?Viele Jahre war Sahra Wagenknecht die populärste Politikerin der Linken. Aus gesundheitlichen Gründen tritt sie bei der Wahl zum Fraktionsvorstand in knapp zwei Wochen nicht mehr an. Ihre möglichen Nachfolger bringen sich in Stellung.30.10.2019Von Markus Heggen
Rot-Rot-Grün will weitermachenThüringen-Koalition umwirbt CDU und FDPNach der Landtagswahl in Thüringen fehlt dem Wahlsieger, Ministerpräsident Ramelow, eine Mehrheit im Parlament. Seine Linke will mit SPD und Grünen weiterregieren. Die Parteien fordern nach ihrem ersten Treffen nach der Wahl CDU und FDP auf, "neue Wege" zu gehen.30.10.2019
