JU-Chef Winkel im "Frühstart""Gerhard Schröder hat genau das Richtige getan"Altkanzler Gerhard Schröder habe zu seiner Zeit das Richtige getan, und etwas Ähnliches wäre jetzt ebenfalls angesagt. "Wir brauchen auf jeden Fall die Agenda 2030", so Junge-Union-Chef Johannes Winkel im "Frühstart". In Europa will er die Binnengrenzen sichern, solange der Außengrenzschutz nicht funktioniere. 22.08.2023
KAS-Expertin im Interview"Die Russen in Transnistrien sind ein akutes Risiko für die Ukraine"Die Republik Moldau ist ein kleines Land, das direkt an die Ukraine grenzt und am Schwarzen Meer liegt. Seit Jahrzehnten übt Russland dort Einfluss aus - und alimentiert die abtrünnige Region Transnistrien. Brigitta Triebel vom dortigen Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung erklärt im Interview, warum das wichtig für den Krieg ist und wie die europäischen Interessen aussehen.19.08.2023
Treffen mit Nehammer in SalzburgScholz hält Grenzkontrollen für "unverzichtbar"2015 führt Deutschland wegen des starken Anstiegs der Flüchtlingszahlen Kontrollen an der Grenze zu Österreich ein - und verlängert diese seither immer wieder. Daran soll sich auch jetzt nichts ändern, macht Kanzler Scholz bei seinem Besuch im Nachbarland deutlich.18.08.2023
EU-Gesetz für effiziente HäuserVerbände fürchten Aufweichen der SanierungspflichtBundesbauministerin Geywitz lehnt eine "allgemeine Sanierungspflicht per Gesetz" ab. Genau das plant die EU jedoch. Sie will Renovierungen erzwingen, um Gebäude ab 2030 energieeffizienter zu machen. Verbände fordern von der deutschen Regierung, an den Plänen festzuhalten.17.08.2023
Bessere Basis für Solar-BrancheMeyer Burger verlagert Fokus von Europa auf die USAMehrfach droht das Solarunternehmen Meyer Burger damit, Investitionen in Deutschland abzubrechen und in die USA zu verlagern. Nun macht der Konzern ernst. Der hiesige Ausbau kommt für den einzigen Solarzellenhersteller in Europa nur infrage, wenn sich die Marktbedingungen verbessern. 17.08.2023
Kein Stress beim AmtSo funktioniert i-Kfz: Autos online zulassenDigital zulassen und sofort losfahren, das verspricht die Fahrzeugzulassung "i-Kfz". Möglich ist das nur unter bestimmten Voraussetzungen.17.08.2023
Streit um FlüchtlingsaufnahmePolen stimmen in Referendum über EU-Asylkompromiss abDie EU hat sich geeinigt: Die Aufnahme von Flüchtlingen ist für die Mitgliedstaaten künftig verpflichtend. Warschau will das nicht hinnehmen - und lässt die Polen entscheiden, ob sie der "Aufnahme von Tausenden illegaler Einwanderer" zustimmen. An der EU-Abmachung wird das jedoch nichts ändern.13.08.2023
Deutsche Firmen betroffenSo piesackt Orban ausländische UnternehmenSondersteuern, Regularien, Übernahme-Angebote: Ausländische Firmen werfen Ministerpräsident Orban vor, sie durch korrupte Methoden aus dem ungarischen Markt drängen zu wollen. Regierungsnahe Unternehmer sollen davon profitieren.13.08.2023Von Lea Verstl
Über Land und zu WasserDas plant die EU für den ukrainischen GetreideexportRussland attackiert Donauhäfen, Polen sperrt sich gegen den Import von ukrainischem Getreide. Dennoch gelingt es der EU bislang, einen Großteil von Kiews Agrar-Erzeugnissen durch ihr Gebiet zu exportieren. Diese Möglichkeiten für neue oder verbesserte Transportwege werden diskutiert.10.08.2023Von Lea Verstl
Amazonas-Gipfel endetLula warnt vor "grünem Neokolonialismus"Brasiliens Präsident Lula will den Umweltschutz stärken, sich von den Industrieländern aber keine Vorschriften machen lassen. Beim Amazonas-Gipfel fordert er: Die reichen Länder sollen erstmal ihrer eigenen Verantwortung nachkommen.09.08.2023