Lieferstopp in die EU möglichRussland könnte Erdgas als Waffe nutzenIm Zuge der angespannten Lage zwischen Russland und der Ukraine sieht der EU-Kommissar Dombrovskis die Gefahr, dass Russland seine Erdgas-Lieferungen nach Europa einstellen könnte. Europäische Sanktionen gegen Russland würden hingegen die wirtschaftliche Lage in der EU nicht bedrohen.22.02.2022
Mehr ÖkolandbauÖzdemir arbeitet EU-Agrarförderung umDeutschland erhält in der Förderperiode bis 2027 rund 30 Milliarden Euro an EU-Agrarhilfen. Gut die Hälfte davon soll nach dem Willen der Bundesregierung für Klima, Artenschutz und Umwelt ausgegeben werden. Naturschützern gehen die Pläne nicht weit genug.21.02.2022
Scholz will mit Putin sprechenEU-Außenminister gewähren Kiew MilliardenhilfeEr soll die Stabilität der Ukraine sichern: Die EU gewährt Kiew einen weiteren Kredit. Außenministerin Baerbock ruft Putin indes zu neuen Verhandlungen auf. "Spielen Sie nicht mit Menschenleben", so ihr eindringlicher Appell. Kanzler Scholz will noch heute mit dem russischen Präsidenten telefonieren.21.02.2022
Notfallpläne für den KriegsfallEU bereitet sich auf Ukraine-Flüchtlinge vorSollte es zu einem Angriff Russlands auf die Ukraine kommen, könnten Hunderttausende Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden. Die EU will vorbereitet sein und stimmt sich vor allem mit den direkten Nachbarländern der Ukraine ab. Die FDP hofft, dass dadurch Bewegung in einen alten Streit kommt. 20.02.2022
Dürfen "Bogen nicht überspannen"Wissing warnt vor zu viel KlimaschutzDie Bundesregierung unterstützt das europäische Klimaschutzprogramm "Fit for 55". Umweltministerin Lemke wünscht sich, dass Deutschland mit seinen Zielen sogar noch darüber hinausgeht, aber Verkehrsminister Wissing bremst. Zu ambitionierte Pläne hält die deutsche Gesellschaft demnach nicht aus.19.02.2022
Polen trifft VorbereitungenEU: Ukraine-Krieg könnte Zehntausende vertreibenZehntausende russische Soldaten stehen an der Grenze zur Ukraine in Wartestellung. Sollte es wirklich zu einer Invasion kommen, rechnet die EU-Kommission mit einer Vielzahl von Flüchtlingen. Mehr als eine Million Menschen könnten vertrieben werden, so die Schätzung. 18.02.2022
Bei Debatte in StraßburgEU-Abgeordneter zeigt HitlergrußMitten in einer Debatte über die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn streckt ein bulgarischer Abgeordneter im Europaparlament seinen Arm zum Hitlergruß. Am Rednerpult erklärt er: "Es lebe Bulgarien, Ungarn, Orban, Fidesz und das Europa der Nationalstaaten." Das EU-Parlament zeigt sich entsetzt.17.02.2022
Polen und Ungarn verlierenEuGH macht Weg für Kürzung von EU-Geldern frei2021 klagen Polen und Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Rechtsstaatsmechanismus. Dieser sei mit dem EU-Vertrag vereinbart und erlaubt, Ländern mit Rechtsverstößen die EU-Mittel zu kürzen. Unklar bleibt, ob und wann der Mechanismus ausgelöst wird.16.02.2022
Scholz' Härte als Respekt-GesteEndlich ist Russland wieder werMit seinem unerbittlichen Auftritt in Moskau kommt Scholz seinem Gastgeber letztlich entgegen und könnte so zur Entspannung beitragen. Weil Präsident Putin nur Härte und kalte Machtpolitik ernst nimmt, dürfte er Scholz' klare Worte als Zeichen des Respekts verstanden haben.16.02.2022Ein Kommentar von Sebastian Huld
Falls Russland den Hahn abdrehtJapan würde Gasbestellungen an EU abtretenDie EU wird nicht müde, Russland ernste Konsequenzen für den Fall eines Einmarschs in die Ukraine anzudrohen. Moskau könnte im Gegenzug die Gaslieferungen kappen. Die EU-Kommission trifft für diesen Fall seit Wochen Vorbereitungen. 16.02.2022
