"Ungerechtfertigt" sagt MerkelRussland weist EU-Diplomaten wegen Nawalny-Protest aus Der Kreml wirft der EU regelmäßig vor, sich in innere Angelegenheiten einzumischen. Die neuerliche Empörung des Westens über das Urteil gegen den Oppositionellen Nawalny bringt nun das Fass zum Überlaufen. Drei Diplomaten müssen ihre Koffer packen - darunter ist auch ein Vertreter Deutschlands. Merkel droht nun mit Konsequenzen.05.02.2021
Streit um Impfstoff-BeschaffungSöder wechselt ins Lager der EU-KritikerBundeskanzlerin Merkel verteidigt weiter die gemeinsame Impfstoffbeschaffung der EU durch die Kommission. Sie steht damit zunehmend allein da. Nach Opposition und SPD attackiert auch CSU-Chef Söder das Werk der Kommissionspräsidentin von der Leyen.05.02.2021
"EU ist mehr ein Tanker"Von der Leyen räumt Impfstoff-Versäumnisse einKommissionspräsidentin von der Leyen reagiert auf die massive Kritik an der Impfstoff-Bestellpolitik der EU und gibt Fehler zu. Man habe sich zu sehr auf die Entwicklung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus konzentriert und dabei ein anderes Problem aus den Augen verloren. 04.02.2021
"Richtig scheiße gelaufen"Scholz rastet wegen EU-Impfstoff-Bestellung ausDie Impfstoffbeschaffung der EU erhitzt seit Wochen die Gemüter. Vizekanzler Olaf Scholz ist nun offenbar der Kragen geplatzt: Einem Bericht zufolge soll er dabei Ursula von der Leyen scharf angegangen sein. SPD-Chefin Saskia Esken bestätigt den Vorfall, bei dem einiges an "Ärger zusammengekommen" sei.04.02.2021
EU-Behörde meldet Zweifel anFFP2-Masken im Alltag nur wenig sinnvollDie meisten Bundesländer entscheiden sich gegen eine FFP2-Maskenpflicht in Geschäften und im ÖPNV. Auch die EU-Gesundheitsbehörde sieht keinen Grund, das Tragen dieser Masken im Alltag zu empfehlen. Sie würden nicht deutlich besser vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus schützen als andere.03.02.2021
Jurist über Impfschäden-Haftung"Die Hersteller sitzen am längeren Hebel"Bundeskanzlerin Merkel begründet Verzögerungen bei den Verhandlungen mit Astrazeneca auch mit Haftungsfragen. Der Jurist Niko Härting widerspricht: Der Vertrag verspreche dem Konzern "das glatte Gegenteil", sagt er.03.02.2021
Nach Urteil gegen NawalnyRegierung erwägt Sanktionen gegen MoskauDie Verurteilung des Kreml-Kritikers Nawalny nennt die Bundesregierung "fernab rechtsstaatlicher Prinzipien", die Polizeigewalt gegen Demonstranten "empörend". Sie kündigt an, mit den EU-Partnern über neue Sanktionen gegen Russland zu beraten. Doch trotz der Vorfälle will sie von einem Projekt nicht ablassen.03.02.2021
Wegen SicherheitsbedenkenEU zieht Hafenkontrolleure aus Nordirland abDie neuen Zollregeln nach dem Brexit sorgen für Unmut in Nordirland. Nachdem bereits die Behörden vor Ort ihre Mitarbeiter abgezogen haben, ruft jetzt auch die EU ihre Kontrolleure aus den Häfen in der Region zurück. Politiker berichten von Drohungen gegen die Zöllner. 02.02.2021
Corona und dann auch noch BrexitBritische Wirtschaft im JammertalDie Corona-Pandemie hat die britische Wirtschaft hart getroffen, Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung sind hoch wie lange nicht. Jetzt machen auch noch Zölle den Unternehmen das Leben schwer. Es sieht aus, als habe sich Großbritannien zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt aus der Eurozone verabschiedet.02.02.2021
Gipfel für nationalen Impfplan"Wunder werden da jetzt nicht passieren"Das große Murren über die schleppend angelaufene Impfkampagne ist Anlass für einen eigens veranstalteten Impfgipfel. Am Ende gibt es zwar auch nicht mehr Impfdosen, aber zumindest einen nationalen Impfplan. Damit soll zumindest die zweite Impfphase zum Erfolg werden.01.02.2021Von Sebastian Huld
