Möglicher Austritt aus AbkommenPolen stellt Schutz von Frauen infrageAls "feministische Schöpfung" bezeichnet der polnische Justizminister die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Er lässt prüfen, ob sein Land wieder aus dem internationalen Abkommen austreten kann. EU-Vertreter reagieren alarmiert. 31.07.2020
Russen, Chinesen, NordkoreanerEU bestraft Hacker erstmals mit SanktionenOb sie viel Wirkung entfalten werden, weiß man nicht, aber die EU straft nun Hackerangriffe aus mehreren Ländern erstmals mit Sanktionen. Auch den Verantwortlichen für die Attacke auf den Bundestag vor fünf Jahren haben die Ermittler im Visier.30.07.2020
Erdgaserkundung vor ZypernTürkei bohrt erneut in EU-GewässernZypern hat Ankara nie eine Genehmigung dafür erteilt, dennoch suchen türkische Forschungsschiffe vor der Küste des EU-Staats nach Erdgas. Die Türkei fühlt sich im Recht.30.07.2020
Zuschüsse abgelehntEU bestraft LGBTI-Ablehnung in PolenDie LGBTI-Community hat es in Polen nicht leicht. Einige Regionen bezeichnen sich sogar selbst als "LGBTI-Ideologie-freie Zonen". Die EU zieht deshalb jetzt Konsequenzen und verwehrt sechs Kommunen Zuschüsse für ein Städte-Partnerschaftsprogramm.29.07.2020
EU schließt Vertrag mit GileadRemdesivir soll Europäern ab August helfenDas Medikament Remdesivir ist ein Lichtblick für Covid-19-Patienten - aber wird es überhaupt flächendeckend zur Verfügung stehen? Die EU-Kommission gibt nun Entwarnung und teilt mit, ab wann die Arznei zum Einsatz kommen soll.29.07.2020
Wieder schärfere Virus-MaßnahmenDiese Corona-Regeln gelten im AuslandEuropaweit steigen die Corona-Fallzahlen wieder an. Das Auswärtige Amt reagiert mit Reisewarnungen, unter anderem für einige Gebiete Spaniens. Mehrere Länder verschärfen wieder ihre Pandemie-Regeln, darunter die Rückkehr der Maskenpflicht. 29.07.2020
Reaktion auf Hongkong-KriseEU beschließt ExportbeschränkungenDie 27 EU-Staaten haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen in der Hongkong-Krise geeinigt. Dabei bleiben die Maßnahmen deutlich hinter dem Vorgehen der USA zurück. Und die Mitgliedsstaaten sind auch nicht verpflichtet, sie umzusetzen.29.07.2020
"Nicht negativ für Steuerzahler"Kurz will auch für deutsche Bürger nervenÖsterreichs Kanzler Sebastian Kurz präsentiert sich als Hüter mitteleuropäischer Millionen und Milliarden - und äußert Verständnis für Frankreichs Präsidenten, dem die österreichische Sparsamkeit arg auf die Nerven gehe. Sein Einsatz komme auch Deutschlands Steuerzahlern zugute.28.07.2020
Wettbewerbshüter einverstandenEU stimmt wohl Alstoms Bombardier-Deal zuDie mit zahlreichen Standorten auch in Deutschland tätige Bahn-Sparte von Bombardier könnte tatsächlich vom Mitbewerber Alstom geschluckt werden. Insidern zufolge geben die EU-Wettbewerbshüter grünes Licht, stellen aber Bedingungen.28.07.2020
Teilsieg für InternetkonzernBGH: Google muss nicht alles vergessenDer Bundesgerichtshof stärkt Google: Der Internetkonzern muss nicht in jedem Falle dem "Recht auf Vergessenwerden" gerecht werden. Ein Mann hatte gegen den Suchmaschinenbetreiber geklagt, weil er seinen Namen nicht mehr im Zusammenhang mit kritischen Berichten über ihn auffindbar wissen wollte.27.07.2020
