Neuigkeiten aus GesetzesentwurfPeking plant Sicherheitsbüro in Hongkong Noch ist der umstrittene Sicherheitsgesetzentwurf für Hongkong nicht veröffentlicht. Doch nun gibt es neue Details zu den Vorhaben der chinesischen Regierung. Sie will in der Sonderverwaltungszone ein Sicherheitsbüro einrichten, das Hongkong "beaufsichtigen" soll.20.06.2020
Innenminister für härtere StrafeCorona-Krise begünstigt KindesmissbrauchIm März verzehnfacht sich im Internet die Zahl von Inhalten, die Kindesmissbrauch zeigen. Europol sieht einen Zusammenhang mit den Pandemie-Maßnahmen. Als Reaktion fordern die Innenminister eine Vorratsdatenspeicherung für Verbindungsdaten. Doch ohne "Spielräume" scheint das ausgeschlossen. 19.06.2020
Arbeit am Tausend-Teile-Puzzle EU streitet über Corona-Milliarden750 Milliarden Euro will die EU-Kommission gegen die wirtschaftlichen Negativfolgen der Corona-Krise mobilisieren. Das ist ein ambitionierter Plan, der gewaltiges Streitpotenzial in der Europäischen Union birgt. Wer möchte was - und wie verlaufen die Fronten?19.06.2020
Vor EU-RatspräsidentschaftMerkel kritisiert "nationale Reflexe"Deutschland wird die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen - im Bundestag gibt Angela Merkel einen Ausblick auf die anvisierten Schwerpunkte, wie etwa eine engere Zusammenarbeit in der EU. Diese sei besonders in Krisen wie der Corona-Pandemie vonnöten, betont die Kanzlerin.18.06.2020
NGO-Gesetz ist rechtswidrigUngarn erleidet Schlappe vor EuGH Die ungarische Regierung bringt 2017 ein Gesetz auf den Weg, das Organisationen vorschreibt, sich registrieren zu lassen, wenn sie Zuwendungen von mehr als 20.000 Euro im Jahr aus dem Ausland erhalten. Die EU-Kommission reicht dagegen Klage ein - mit Erfolg.18.06.2020
Kontrolle durch belgische BeamteDeutsche Politikerin klagt über PolizeigewaltSchwere Vorwürfe gegen die belgische Polizei: Die deutsche EU-Abgeordnete Pierrette Herzberger-Fofana wirft mehreren Beamten vor, sie bei einer Kontrolle in Brüssel "brutal" und "erniedrigend" behandelt zu haben. Dabei habe sie nur ein Foto von einem Einsatz gegen zwei Schwarze gemacht.17.06.2020
Falschen Doktortitel angegeben?AfD-Europapolitiker Beck verliert ImmunitätAfD-Politiker Gunnar Beck hat zwar in Philosophie promoviert, auf dem Stimmzettel für die Europawahl schmückt er sich jedoch mit anderen akademischen Titeln. Das könnte ihm nun zum Verhängnis werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Missbrauchs von Titeln.17.06.2020
Ausbau von EU-weitem ZugverkehrScheuer träumt von "Trans Europa Express"Das länderübergreifende Schienennetz in Europa ist dünn, eine weite Zugreise kann viel Zeit in Anspruch nehmen. Für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat Verkehrsminister Scheuer ein ehrgeiziges Ziel: Der "Trans Europa Express" soll große Metropolen miteinander verbinden. 17.06.2020
Unfairer Wettbewerb bei Apps?EU-Kommission nimmt Apple unter die LupeDie EU-Wettbewerbshüter knüpfen sich schon seit Jahren amerikanische Tech-Unternehmen vor. Nach Google steht nun Apple auf dem Prüfstand. Konkurrenten wie Spotify und Netflix werfen dem Konzern Benachteiligung im App Store vor.16.06.2020
Enttäuschende BilanzEU und London wollen mehr "Umpf"Großbritannien ist bereits offiziell aus der EU ausgetreten, doch die Post-Brexit-Verhandlungen laufen äußerst zäh. Man brauche nun ein bisschen mehr "Schwung", heißt es von beiden Seiten. Britische Medien berichten derweil, Premier Johnson sei auch zu einem "No Deal" bereit.15.06.2020
