"Haben sie k.o. geschlagen"Europol greift Islamisten-Kanäle anEine weltweite Cyber-Attacke soll das Netz von Islamisten-Propaganda säubern. Allein das BKA lässt Tausende Internetlinks löschen und Messenger-Gruppen sperren. Europol koordiniert die Aktion aus 30 Ländern. Allerdings kam das IS-Sprachrohr Amaq nach einem früheren Angriff wieder auf die Beine.25.11.2019
Von der Leyens vorletzte HürdeEU-Staaten nicken neue Kommission abAuch ohne britischen Vertreter ist der Weg für die letzte Abstimmung über die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen frei. Die Mitgliedstaaten billigen die Vorschläge der neuen Präsidentin. Ein wichtiges, selbstgesetztes Ziel erreicht sie mit der Besetzung jedoch nicht.25.11.2019
Verbotene Beihilfen aus Ankara?VW-Fabrik in der Türkei rüttelt EU wachNach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien zögert Volkswagen eine Entscheidung über ein neues Werk in der Türkei hinaus. Dennoch glaubt man in Ankara weiterhin fest an eine Zusage. Nun liefert die EU-Kommission allerdings weitere Gründe, warum VW die Finger von der Milliarden-Investition lassen sollte.22.11.2019
EU-Geld für die TürkeiMerkel verspricht Erdogan FlüchtlingshilfenVor drei Jahren schließen die EU und die Türkei einen Deal. Er sieht vor, dass die europäischen Länder Erdogan finanziell bei der Versorgung von Flüchtlingen helfen - wenn er die Überfahrten von Flüchtlingen auf die griechischen Inseln unterbindet. Damit das so bleibt, sagt Kanzlerin Merkel neue Hilfen zu.20.11.2019
Acht Länder haushalten schlechtEU ermahnt besonders Frankreich und ItalienAcht EU-Mitglieder wirtschaften weniger solide, als Brüssel sich das vorstellt. Besonders Frankreich und noch dringender Italien müssten ihre Haushaltspläne nachbessern, teilt die EU-Kommission mit. Die Schuldenquote sei zu hoch, die öffentlichen Finanzen nicht in Ordnung. Für Deutschland gibt es ein Lob. 20.11.2019
Auch für Europa Flagge zeigenCDU will Deutschland-Fahnen an SchulenPatriotismus wird an US-Schulen groß geschrieben: Dort ist es üblich, dass die Kinder und Jugendliche auf die Flagge der Vereinigten Staaten Treueschwüre ablegen. Einen ähnlichen Flair will ein CDU-Landesverband nach Deutschland bringen. Auf dem Parteitag fordert man nun hierzulande beflaggte Schulen.20.11.2019
Reformpapier sickert durchSo radikal will Macron EU-Beitritte ändernAls die EU Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien aufnehmen will, legt Frankreichs Präsident Macron Einspruch ein. Er verlangt, erst das Beitrittsverfahren zu ändern. Nun sickert durch, wie er sich das vorstellt.19.11.2019
Radikale Wende in NahostpolitikUSA stärken Israels Siedlern den RückenSeit dem Amtsantritt von Präsident Trump unterstützt die US-Regierung im Nahostkonflikt eiseitig Israels rechtsnationale Politik. Die überraschende Ankündigung, Siedlungen im Westjordanland nicht länger pauschal als illegal zu betrachten, erfolgt zu einem auffälligen Zeitpunkt.18.11.2019
US-Experte Rough im Interview"Auch ohne Trump blieben viele Probleme"US-Präsident Trump droht eine Amtsenthebung, im kommenden Jahr könnte er abgewählt werden. Doch in Deutschland sollte man nicht glauben, dass in dem Falle gleich wieder rosige Zeiten anbrechen, sagt US-Politikexperte Peter Rough. 17.11.2019
EU-Bürger wollen mitbestimmenBrexit-Opfer fordern Wahlrecht auf der InselAm 12. Dezember entscheiden die Wähler über die Zukunft Großbritanniens. Die rund 3,6 Millionen EU-Bürger im Land bleiben dabei allerdings außen vor. Mittlerweile haben sie sich organisiert und kämpfen für ein Mitbestimmungsrecht. Kurzfristig bleibt ihnen aber nur eine Lösung: die Einbürgerung.16.11.2019
