Aufklärung über Pkw-MautGrüne stellen Scheuer UltimatumIm Juni stoppt der Europäische Gerichtshof die Pläne für eine deutsche Pkw-Maut. CSU-Verkehrsminister Scheuer steht seitdem in der Kritik: Ihm wird vorgeworfen, die vollständige Aufklärung über mögliche Versäumnisse zu blockieren. Nun setzen ihm die Grünen ein Ultimatum.10.08.2019
Europa außenpolitisch schwachBaerbock vermisst deutsche Führung in EUEuropa vertritt seine Werte in der Welt nicht selbstbewusst genug. Grünen-Chefin Baerbock sieht die Schuld dafür auch in Berlin. Würde Deutschland mehr Verantwortung übernehmen, wäre Europa stärker, meint sie. Das betreffe auch eine gemeinsame Rüstungspolitik.09.08.2019
Brasiliens gefährlicher KursAgrarexporte als Gift für die "Lunge der Erde"Brasilien ist der weltweit größte Exporteur von Soja und Rindfleisch und gleichzeitig ein Schlüsselland im Kampf gegen den Klimawandel. Doch der Agrarsektor frisst sich immer weiter in den Regenwald. Präsident Bolsonaro kümmert das wenig. Nun schlägt sogar die Branche selbst Alarm.07.08.2019
Haushaltsdefizit könnte steigenSalvini riskiert neuen Streit mit der EUAuf das angedrohte Defizitverfahren gegen das hoch verschuldete Italien hat die EU bisher verzichtet. Nun aber riskiert Salvini einen neuen Streit mit Brüssel: Dem italienischen Innenminister zufolge soll das Haushaltsdefizit künftig über zwei Prozent liegen.06.08.2019
Flug zu spät?Keine doppelte Entschädigung für BetroffeneStark verspätete Verkehrsmittel sind besonders auf Urlaubsreisen ärgerlich. Für Fluggäste gibt es immerhin Entschädigungen bis zu 600 Euro oder individuellen Schadenersatz. Wer beides will, stößt aber an Grenzen.06.08.2019
Auch Grüne fordern StrafenLinke will Frontex auflösenBerichten zufolge sollen nationale Frontex-Beamte in Osteuropa Gewalt an Flüchtlingen ausüben. In Deutschland löst das Empörung aus - die weitgehendste Forderung stellt nun die Linke. 06.08.2019
Johnson gegen BackstopEU lehnt neue Brexit-Gespräche abDie EU will derzeit keine weitere Brexit-Debatte mit Großbritannien führen. Denn sie lehnt weiterhin den harten Kurs von Boris Johnson ab. Der britische Premier ist der Meinung, er könne sein Land auch ohne ein Brexit-Abkommen aus der EU führen. Oder pokert er nur?06.08.2019
Bei FlugausfallKann man zweimal entschädigt werden? Ein Flugausfall ist immer ärgerlich. Doch Betroffenen steht ein Ausgleich zu - entweder pauschal nach EU-Richtlinie oder individuell nach entstandenen Kosten. Ob beides gegeneinander aufgerechnet werden muss, ist nun ein Fall für den BGH.06.08.2019
Übergriffe an EU-Grenze?Frontex reagiert auf GewaltvorwürfeGegen Frontex stehen schwere Vorwürfe im Raum: Beamte sollen an Europas Grenzen gegenüber Flüchtlingen exzessive Gewalt ausgeübt haben. Die EU-Agentur soll davon wissen und wegschauen. Nun meldet sich die Behörde zu Wort und legt zumindest für die eigenen Beamten die Hand ins Feuer.05.08.2019
Bericht erhebt VorwürfeFrontex nimmt Gewalt an Grenze hinEin Bericht erhebt gegen die EU-Grenzschutzbehörde Frontex schwere Vorwürfe: An Europas Grenzen sollen nationale Beamte exzessive Gewalt ausüben - und die EU-Agentur wegschauen. Viel schlimmer noch: Sie soll sogar selber gegen Menschenrechte verstoßen.04.08.2019
