Das steht im Ampel-EntwurfAustauschpflicht alter Heizungen vom TischBesitzer von Ein- und Zweifamilienhäusern werden nicht verpflichtet, eine funktionsfähige Öl- oder Gasheizung nach 30 Jahren auszutauschen. Wer allerdings eine neue Anlage einbaut, muss ab Januar 2024 auf erneuerbare Energien umsteigen. Die Ampel legt auch noch weitere Details fest. 31.03.2023
Nach Zoff im KoalitionsausschussAmpel einigt sich auf Heizungs-GesetzÜber Habecks geplantes Verbot von Öl- und Gasheizungen gerät die Ampel in hitzigen Streit. Nach der Marathonsitzung des Koalitionsausschusses geht es nun mit der Einigung schnell. Der Austausch wird 2024 kommen, aber mit Übergangsfristen, Ausnahmeregeln und Alternativen zur Wärmepumpe. 31.03.2023
Djir-Sarai im "ntv Frühstart"FDP hat "keine Notwendigkeit für ein Nachspiel"Die FDP ist mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses zufrieden und will deshalb auch nicht nachverhandeln. "Keine Notwendigkeit für ein Nachspiel" sieht Generalsekretär Djir-Sarai im "ntv Frühstart". Und für den Klimaschutz seien sowieso alle.30.03.2023
Lanz-Talk zu KoalitionsausschussWo kann die SPD punkten?Nach dem Koalitionsausschuss in Berlin darf sich die FDP zu Recht als Sieger fühlen. Auch die Grünen haben einiges erreicht. In seiner Talkshow versucht Lanz gemeinsam mit SPD-Generalsekretär Kühnert herauszufinden, wo die Sozialdemokraten Punkte gemacht haben.30.03.2023Von Marko Schlichting
Flüchtlingssituation in KommunenMerz wirft Scholz "fahrlässige" Gleichgültigkeit vorStädte in Deutschland scheinen zurzeit mit dem Flüchtlingsaufkommen überfordert. FDP und CDU fordern deshalb ein konsequenteres Handeln der Bundesregierung, insbesondere bei der Asylpolitik. Oppositionsführer Merz bezichtigt den Bundeskanzler der Tatenlosigkeit.30.03.2023
Kompromiss der Ampel-Koalition Habeck: Umweltverbände "nicht sauer auf die Grünen" Umweltschützer schlagen Alarm, weil die Regierung die Regeln des Klimaschutzgesetzes aufweichen will. Die Kritik gelte aber nicht seiner Partei, sagt Bundeswirtschaftsminister Habeck. Probleme sieht er vielmehr bei der Planungsbeschleunigung, die ausgebremst werden könnte.29.03.2023
Ampel-Beschlüsse im CheckRedet Scholz die Einigung schön?Kanzler Scholz zeigt sich nach den Ampelbeschlüssen optimistisch und verspricht das neue Deutschlandtempo auch, wenn es nicht um Flüssiggas-Anlandestellen geht. Aber wie viel Top und wie viel Flop steckt in dem Paket?29.03.2023Ein Kommentar von Volker Petersen
Exegese der Ampel-BeschlüsseGrünen-Chefin sieht "große Lücke", Ökonomen sind zufriedenWas bringen die Ergebnisse des Ampel-Marathons? Auch wenn sich die Koalition, wenig verwunderlich, für ihre Beschlüsse lobt, mag sich Grünen-Chefin Lang nicht ganz zufriedengeben. Da weiß sie immerhin Umweltschützer und Union an ihrer Seite. Lob gibt es aber auch.29.03.2023
Gerhart Baum im Interview"Putin würde sich über uns lustig machen"Tage- und nächtelang ringt die Ampel um mehrere Streitfragen. FDP-Elder-Statesman Gerhart Baum räumt bei ntv.de ein, dass das kein gutes Bild abgibt. Er wirbt aber auch um Verständnis und sagt, wie die FDP wieder Vertrauen gewinnen kann. Und warum Verhandlungen mit Putin völlig falsch wären. 29.03.2023
Einigung im KoalitionsausschussDie Ampel lebt noch und die FDP jubeltNach schier endlos scheinenden Verhandlungen einigen sich die Ampel-Partner doch noch. Das Ergebnis dürfte vor allem die FDP erfreuen. Sie setzt sich in wichtigen Punkten durch. Die Grünen bekommen dafür einige Trostpflaster. Ein neuer Aufbruch ist dieser Kraftakt aber nicht. 29.03.2023Von Volker Petersen