Am Ende entscheidet KommissionLinnemann hält Mindestlohn von 15 Euro für "erreichbar"Der künftige Kanzler Merz widerspricht SPD-Chef Klingbeil: Es sei keinesfalls sicher, dass der Mindestlohn im kommenden Jahr auf 15 Euro steige. Nun sagt CDU-Generalsekretär Linnemann: Der Anstieg auf dieses Niveau sei möglich - allerdings bestimme darüber nicht die Bundesregierung.13.04.2025
Online-Fragebogen zu Schwarz-RotBericht: Berliner CDU befragt Mitglieder zu KoalitionsvertragLange fordert Berlins Regierender Bürgermeister eine Reform der Schuldenbremse - und stößt bei CDU-Chef Merz auf taube Ohren. Doch nach der Bundestagswahl bringt Merz ein riesiges Kreditpaket auf den Weg. Jetzt lässt Wegner einem Bericht zufolge die Berliner CDU zum Koalitionsvertrag befragen.13.04.2025
Aus der Schmoll-EckeHerr Merz, jetzt machen Sie uns gefälligst alle glücklich!Wir Deutschen haben Anspruch auf Glück. Vor allem in der Ostzone ist man ganz schnell sauer, wenn es nicht wie gewünscht läuft. Denn die Erinnerung an die wunderbare DDR ist noch fest in den Köpfen. Also, Herr Merz, vollbringen Sie die Quadratur des Kreises.13.04.2025Eine Kolumne von Thomas Schmoll
Koalition auf ZielgeradenMerz rechnet mit neuer Bundesregierung am 6. MaiCSU-Chef Markus Söder hat bereits einen möglichen Termin genannt, nun zeigt sich aus der designierte Kanzler optimistisch. Anfang Mai soll das neue Kabinett stehen, sagt Merz. Anschließend sollen rasch Gesetze beschlossen werden - etwa zum Grenzschutz oder Bürokratieabbau.13.04.2025
Trump rudert erneut zurückUSA machen Zoll-Ausnahme bei Smartphones und ComputernDas Weiße Haus nimmt in seiner Zollpolitik die nächste Änderung vor. Elektrogeräte auch aus China werden von den Erhöhungen ausgenommen. Die Trump-Regierung will damit wohl verhindern, dass US-Verbraucher deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen. 12.04.2025
Plötzlich TaiwanKrieg, Kampf und Verteidigung: Haben die Deutschen den Schuss gehört?CDU, CSU und SPD haben einen Koalitionsvertrag gehäkelt, der ein Ziel hat: einen Mentalitätswechsel im Staate. Aber dafür muss auch das Volk aus seiner Trägheit finden.12.04.2025Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Lammert zu CDU-Basis und Merz "An dieser Art von Klugscheißerei möchte ich mich nicht beteiligen"Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert erkennt einen Politikwechsel im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Der langjährige CDU-Politiker schlägt im Interview mit ntv.de aber auch kritische Töne an. Das eher schwache Wahlergebnis von CDU und CSU habe ihn nicht überrascht. Er versteht auch den Ärger an der CDU-Basis über Merz und erklärt, warum.12.04.2025
Chancen der künftigen Koalition"Deutschland hat sich den Knöchel verknackst, aber andere Länder sind komplett gelähmt"Den Koalitionsvertrag hält der Politologe Timo Lochocki für "total schwammig". Ein Problem sei das nicht: "Ich glaube, die Rahmenbedingungen für eine Reformkoalition sind sehr, sehr günstig."11.04.2025
"In Abstimmung mit EU-Partnern"Klingbeil rechnet mit mehr ZurückweisungenDie Migrationswende steht im Koalitionsvertrag, obwohl sich die Sozialdemokraten dagegen gesträubt haben. In der Frage nach den besonders strittigen Zurückweisungen verweist SPD-Chef Klingbeil auf CDU-Chef Merz. Der werde dafür sorgen, dass die EU-Nachbarn mit im Boot seien. 11.04.2025
Merz droht: Gehe zu SteinmeierSPD-Steuerpläne hätten Koalitionsvertrag beinahe verhindertNach der vorgezogenen Wahl können sich Union und SPD am Ende zügig auf einen Koalitionsvertrag einigen. Dabei kracht es wenige Tage vor dem Abschluss gewaltig. Grund sind Forderungen der SPD nach höheren Steuern. CDU-Chef Merz droht mit Bruch. Eine Lösung erreichen aber zwei andere Politiker.10.04.2025
