SPD: Überschaubare EinsparungenIst die Bürgergeld-Reform nur ein Tropfen auf den heißen Stein?Aus dem Bürgergeld soll die Grundsicherung werden. Mit der Namensänderung sind auch schärfere Regeln geplant. Das genaue Potenzial der Einsparungen ist derzeit noch unklar. Nun steht der Gesetzentwurf zur internen Abstimmung im Kanzleramt an. Doch bereits jetzt ist die Wirkung der Reform umstritten. 17.10.2025
CDU-Präsidium tagt zur AfDMerz will nicht an Brandmauer zur AfD rüttelnFrühere Spitzenpolitiker aus CDU und CSU wollen das Verhältnis zur AfD nachjustieren - vor allem auf Kommunal- und Landesebene. Die CDU-Führung will über den Umgang am Wochenende beraten. Parteichef Merz schlägt vorab aber Pflöcke ein und macht deutlich, den bisherigen Kurs nicht verlassen zu wollen.17.10.2025
Brantner im ntv Frühstart"Trauerspiel, dass sich Koalition so zerlegt"Grünen-Chefin Franziska Brantner kritisiert den Koalitionsstreit über den neuen Wehrdienst als "echtes Trauerspiel" - und wirft Kanzler Merz vor, seine Versprechen zur Unterstützung der Ukraine nicht einzulösen.17.10.2025
Wegner kontert KanzlerNach "Stadtbild"-Aussage: Berlins Bürgermeister distanziert sich von MerzNach einer kontroversen Aussage zur Migrationspolitik von Kanzler Merz widerspricht Berlins Regierender Bürgermeister Wegner deutlich. Ja, die Stadt habe ein Problem mit Gewalt und Kriminalität – das könne man aber nicht an der Nationalität festmachen. Der CDU-Politiker warnt vor Verallgemeinerung.16.10.2025
"Nachdrückliche" WarnungRussischer Botschafter droht EU wegen möglichen "Diebstahls" mit KonsequenzenFriedrich Merz regt an, russische Gelder als Sicherheit für Kredite zu nutzen - es geht um satte 140 Milliarden Euro. Im Kreml ist man darüber keinesfalls erfreut. Der oberste Diplomat in Berlin kritisiert den Vorstoß scharf und droht mit Vergeltung.16.10.2025
Konkurrenz für die Wall StreetMerz wirbt für Idee einer EuropabörseDeutschen Unternehmen sind europäische Finanzplätze häufig zu klein. Die Folge: Sie lassen sich an der Wall Street listen. Kanzler Merz ist das ein Dorn im Auge. Er will eine große europäische Börse schaffen, um Geld und Wertschöpfung auf dem Kontinent zu halten.16.10.2025
Kanzler-Sprecher widersprichtGrünen-Chef Banaszak fordert Merz-Entschuldigung für "Stadtbild"-Aussage"Respektlos, gefährlich, fatales Signal" - mit diesen Worten kritisiert Grünen-Chef Banaszak die "Stadtbild"-Aussage von Kanzler Merz und fordert eine Entschuldigung. Dessen Sprecher versucht sie geradezurücken. Allerdings fällt Merz bereits in der Vergangenheit mit vergleichbaren Aussagen auf. 16.10.2025
"Auch aus Ihren Reihen"Merz wirft AfD-Politikern Spionage für Russland vorIm Bundestag spricht Bundeskanzler Merz über die hybriden Bedrohungen aus Russland. Beim Stichwort Spionage wirft er mit einem Seitenblick zur AfD ein, diese werde "auch aus Ihren Reihen" betrieben. AfD-Chefin Weidel sagt in ihrer Rede dazu nichts. Sie bietet Merz Zusammenarbeit an und wirft ihm "Repression" vor.16.10.2025Von Hubertus Volmer
Berlin Tag & MachtIBES im Kanzleramt: Die Koalition muss in die DschungelprüfungIm Berliner Regierungsdschungel herrscht Ausnahmezustand: Wahlversprechen verenden, Minister streiten, und Friedrich Merz schwingt die Machete der Macht. Eine Expedition ins Unterholz deutscher Politik nebst unnötiger Stadtbild-Debatte.16.10.2025Eine Kolumne von Marie von den Benken
"Kein Geld an die Hamas"Deutschland kündigt 200 Millionen Euro Soforthilfe für Gaza anNach dem von Trump erwirkten Frieden in Gaza stellt sich die Frage, wie es in dem Küstenstreifen weitergehen soll. Die Bundesregierung will gemeinsam mit Ägypten eine internationale Konferenz für den Wiederaufbau ausrichten. Derweil nennt Entwicklungsministerin Radovan eine konkrete Summe. 15.10.2025
