Bund will humanitär helfenMerz schließt deutsche Soldaten in Gaza-Friedensmission ausEs ist noch ein weiter Weg zum Frieden im Gazastreifen. Nach positiven Signalen aus Israel und von der Hamas wird jedoch bereits über eine Nachkriegsordnung nachgedacht. Laut Kanzler Merz will Deutschland seinen Beitrag leisten - allerdings nicht militärisch. 10.10.2025
"Hat vielen Angst gemacht"Bärbel Bas moniert Unionsrhetorik nach Bürgergeld-EinigungDas Bürgergeld heißt künftig nicht mehr Bürgergeld, und wer nicht arbeitswillig ist, muss mit härteren Konsequenzen rechnen als bisher. Äußerungen der Union nach der Koalitionseinigung, das Bürgergeld sei Geschichte, stoßen SPD-Chefin Bas sauer auf. 10.10.2025
"Es wird niemand obdachlos"Merz verteidigt härtere Sanktionen gegen ArbeitsloseNach wochenlangen Verhandlungen einigen sich Union und SPD auf Änderungen beim Bürgergeld. Kanzler Merz verteidigt die Pläne, bei wiederholtem Nichterscheinen im Jobcenter alle Leistungen zu streichen. Kritik kommt von Sozialverbänden und den Jusos. 10.10.2025
"Schlag auf Schlag"Merz: "Herbst der Reformen hat längst angefangen"In der Nacht verständigt sich die Koalition auf einige größere Vorhaben. Für Kanzler Merz Zeichen der Arbeitsfähigkeit - und offenbar auch Anlass für eine gewisse Euphorie. Und in den Augen des CDU-Chefs ist das Tempo hoch. Alles gehe jetzt ganz zügig.09.10.2025
Härtere Regeln, endlich"Links ist vorbei"? Beim Bürgergeld stimmt es malMit der Rückkehr zu Geist und Instrumenten von Hartz IV löst Bundeskanzler Friedrich Merz ein Versprechen aus dem Wahlkampf ein. Und tut endlich etwas fürs Wachstum.09.10.2025Ein Kommentar von Nikolaus Blome
"Bürgergeld ist Geschichte"Diese Einigung könnte die Stimmung drehenZehn Stunden lang verhandeln Merz, Söder, Bas und Klingbeil im Kanzleramt. Am Ende räumen sie drei Streitthemen ab: Bürgergeld, Rente und Verkehr. Vor allem die Einigung beim Bürgergeld sticht hervor. Sie ist ein wichtiges Signal, auch wenn sie den Haushalt nicht sanieren wird.09.10.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Schwarz-Rot zieht SchlussstrichBürgergeld wird Grundsicherung - Verweigerer bekommen gar nichts mehrNach einem stundenlangen Koalitionsausschuss einigen sich Union und SPD auf eine Abwicklung des Bürgergelds. Totalverweigerer sollen schneller sanktioniert werden. Auch darüber hinaus werden die Regelungen verschärft. 09.10.2025
Berlin Tag & MachtWählerfrust meets Wutpartei: Eine Diagnose des politischen StillstandsPolitik im Selbstsabotage-Modus, eine Regierung, die den Kontakt zur Realität verloren hat: Warum Symbolpolitik Rechtspopulisten nicht auf Distanz hält und wie die AfD profitiert, wenn Angst und politischer Stillstand Deutschland in den Rechtsruck treiben.09.10.2025Eine Kolumne von Marie von den Benken
Ergebnisse noch unter VerschlussKoalitionsausschuss tagte bis tief in die NachtDas Image der Bundesregierung ist im Keller. Statt öffentlich zu streiten, will Schwarz-Rot die offenen Fragen zum Verbrenner-Aus oder dem Bürgergeld im Kanzleramt klären. Die Sitzung dauert entsprechend lange. Die Ergebnisse sind noch geheim. 09.10.2025
Ball liegt bei MitgliedstaatenEU-Parlament stimmt für Namensverbot von Veggie-WurstKann die vegane Wurst weiter Wurst heißen? Nicht, wenn es nach dem Europaparlament geht. Kanzler Merz unterstützt die Pläne, während Unternehmen wie Aldi und Lidl dagegen protestieren. Die Entscheidung ist jedoch noch offen, die einzelnen EU-Länder müssen zustimmen.08.10.2025
