"Nur extreme Ränder dagegen"Im Bundesrat sagt Söder, warum es wirklich so schnell gehen mussteDer Bundesrat stimmt der Reform der Schuldenbremse für die Verteidigung und dem Sondervermögen für Infrastruktur zu. Ganz nebenbei räumen Redner der Union ein, warum noch der alte Bundestag entscheiden musste.21.03.2025Von Hubertus Volmer
Lockerung mit altem BundestagWüst und Söder zurückhaltend bei Reform der SchuldenbremseSoll eine Lockerung der Schuldenbremse noch schnell durch den Bundestag gedrückt werden? SPD und Grüne sprechen sich dafür aus, CDU-Chef Merz erklärt: "Unsere Überlegungen dazu sind nicht abgeschlossen." Andere in der Union sind da deutlich skeptischer. 25.02.2025
"Schnell ändern"SPD-Landesfürst will "Mühlstein" Schuldenbremse loswerdenBesonders der SPD sind die starren Regeln der Schuldenbremse ein Dorn im Auge. Die Sozialdemokraten pochen auf eine Reform, um mehr Investitionen zu ermöglichen. Verteidigungsminister Pistorius betrachtet Ausnahmen als geradezu alternativlos. Dagegen drückt die CDU auf die Bremse. 25.02.2025
Vorschlag an die SPDMerz für Grenz-Zurückweisungen "auf Zeit"Einen Tag nach ihrem Wahlsieg legt die Union das Thema Migration wieder auf den Tisch. Nach dem heftigen Streit über Zurückweisungen an den Grenzen schlägt CDU-Chef Merz der SPD eine zeitliche Befristung vor. NRW-Ministerpräsident Wüst dringt auf Massenabschiebungen per Charterflug. 24.02.2025
Hitzige Situation in KölnMerz besucht Klinik - Demonstranten blockieren AusfahrtAnlässlich des Welt-Krebstages besucht Unionskanzlerkandidat Merz eine Klinik in Köln. Während ihm drinnen modernste Technik vorgestellt wird, sammelt sich draußen der Protest. Bei der Abfahrt muss die Polizei durchgreifen. Sicherheitspersonal braucht es dann auch beim nächsten Stopp.04.02.2025
Migrationsfrage bei Caren Miosga"Wir reden von Männern, die nichts zu tun haben"Am Ende einer politischen Woche, in der das Thema irreguläre Migration den Wahlkampf bestimmt, versucht Caren Miosga, den Gästen ihrer Talkshow Antworten auf die drängenden Fragen zu entlocken. Doch wie so oft ist die Sache komplex. Zu komplex.27.01.2025Von Friederike Zörner
Trump sei "besonderer Präsident"Merkel: Ohne USA gibt es keine unabhängige UkraineEx-Kanzlerin Merkel betont in einer Rede die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft: Ohne Unterstützung der USA und der NATO könne die Ukraine dem russischen Angriff nicht widerstehen. Dem künftigen US-Präsidenten Trump sei Europa dabei aber nicht hilflos ausgeliefert.18.01.2025
Auf dem Sprung in die PolitikVirologe Hendrik Streeck erhält das BundesverdienstkreuzIn der Coronazeit steht in Deutschland eine Handvoll Wissenschaftler im Fokus der Öffentlichkeit. Neben Christian Drosten ist Hendrik Streeck einer der profiliertesten Virus-Erklärer. Doch der CDU-Mann beschäftigt sich auch mit der HIV-Forschung. Dafür erhält er nun eine hohe Auszeichnung.15.01.2025
Reaktionen auf AnschlagSöder: "Weihnachtsmärkte sollen Ort der Lebensfreude sein"Magdeburgs Oberbürgermeisterin Borris und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff sind geschockt über den mutmaßlichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt. Die Regierungschefs anderer Bundesländer schwanken zwischen Fassungslosigkeit und Wut. 21.12.2024
Unionsprogramm bei MaischbergerHendrik Wüst weicht Frage nach Haushaltsfinanzierung ausAm Wochenende hat die Union ihr Wahlprogramm beschlossen, das von vielen Ökonomen kritisiert wird. Am Dienstagabend versucht NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst bei Sandra Maischberger im Ersten, die Kritik zu entkräften. Ganz gelingt ihm das nicht.18.12.2024Von Marko Schlichting
