Schutz vor "Lügenfritz"? CDU und Grüne für Abschaffung der "Politikerbeleidigung" - SPD warntIm Netz kennen Beschimpfungen und Beleidigungen wenige Grenzen. Doch Politikerinnen und Politiker genießen einen besonderen Schutz, der regelmäßig für Kontroversen sorgt. CDU und Grüne können sich vorstellen, den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abzuschaffen. Die SPD warnt.07.06.2026
Vorwurf der UrkundenfälschungStaatsanwaltschaft weitet Crans-Montana-Anklage ausDutzende zumeist junge Menschen sterben in der Silvesternacht in einer Bar im Schweizer Skiort Crans-Montana. Fontänen, die mit Schaumstoff an der Decke in Berührung kommen, lösen ein Feuer aus. Nun rücken die Rechnungen für den Schaumstoff ins Visier der Ermittler. 06.06.2026
Regierung prüft JustizversagenTod elfjähriger Lyhanna erschüttert FrankreichEin elfjähriges Mädchen gilt tagelang als vermisst, nun wird es tot in einem Silo entdeckt. Die Polizei kündigt umfassende Ermittlungen an, ein Verdächtiger steht bereits im Fokus. Trotz früherer Anzeigen wegen sexueller Übergriffe und Vergewaltigung war er auf freiem Fuß. 05.06.2026
Foltervorwürfe im FokusFrankreich ermittelt wegen möglicher Gewalt Israels gegen Gaza-AktivistenMitte Mai segeln rund 400 Menschen aus mehreren Ländern Richtung Gaza, um Hilfsgüter in die Krisenregion zu bringen. Die Aktivisten berichten nach ihrer Gefangennahme durch Israel von Gewalt und Erniedrigungen - nun schaltet sich die französische Justiz ein.05.06.2026
Strafe gegen Facebook-NutzerTrump-Beamtin kritisiert Deutschland wegen "Lügenfritz"-UrteilEin Nutzer bezeichnet den Kanzler auf Facebook als "Lügenfritz" - und bekommt deswegen eine saftige Geldstrafe. Eine ranghohe US-Diplomatin wird auf den Fall aufmerksam und übt harsche Kritik an angeblicher "Zensur" in Deutschland.05.06.2026
EuGH urteiltEU-Staaten dürfen bei Scheinehen im Nachhinein ermittelnWer in der EU eine Scheinehe eingeht, kann sich auch Jahre später nicht in Sicherheit wiegen. Dies besagt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs.04.06.2026
"Grundlegende Reform" gefordertSachsen will Straftatbestand der Politikerbeleidigung abschaffenSollen Politiker besonders geschützt sein vor Beleidigungen? Die sächsische Justizministerin Geiert hält dies für überflüssig und hat dabei einen entsprechenden Paragrafen im Strafgesetzbuch im Blick.03.06.2026
"App gefährdet und täuscht"Florida verklagt ChatGPT-Entwickler OpenAIBei Alltagsproblemen kann ChatGPT mit Rat helfen. Doch auch in Fragen der Selbstverletzung oder bei Amokläufen steht das Programm aus dem Hause OpenAI einer Klage zufolge zur Seite. Der Generalstaatsanwalt spricht von einer "Litanei von Schäden", die nun enden soll.01.06.2026
Gericht verhängt HöchststrafeAttentäter von Bielefeld muss lebenslang in HaftVor gut einem Jahr greift Mahmoud M. mehrere Menschen vor einer Bar in Bielefeld an. Durch Messerstiche fügt er ihnen lebensgefährliche Verletzungen zu. Jetzt fällt das Oberlandesgericht Düsseldorf ein Urteil gegen den Angreifer.01.06.2026
Richterbund warntIn Deutschland fehlen 2000 StrafverfolgerVerfahren dauern länger, kleinere Fälle werden häufiger eingestellt: In vielen Bundesländern fehlt Personal bei den Staatsanwaltschaften. Mit dem vor einem Jahr angekündigten "Pakt für den Rechtsstaat" scheint es nicht weit her zu sein.31.05.2026
