Zweite Schlappe Berufungsgericht blockiert Trumps Ausgabenstopp US-Präsident Trump will zusammen mit dem reichsten Mann der Welt den Staatsapparat umbauen. Doch die Justiz steht seinen Plänen im Weg. Eine geplante Ausgabensperre wird auch in der nächsten Instanz verhindert. 12.02.2025
Ermittlungen in DeutschlandEx-Bundeswehrsoldat in der Ukraine festgenommenNach einer Wohnungsrazzia in Bayern wegen des mutmaßlichen Besitzes von Kinderpornografie taucht ein 29-Jähriger unter. Nun nehmen Ermittler den Mann in der Ukraine fest. Ihm werden auch mehrere Vergewaltigungen und die Unterschlagung von Munition vorgeworfen. 11.02.2025
Fall bekam große AufmerksamkeitIranische Justiz begnadigt Journalistinnen2022 berichten Nilufar Hamedi und Elaheh Mohammadi im Iran über den gewaltsamen Tod von Jina Mahsa Amini. Daraufhin werden die beiden Journalistinnen zu Haftstrafen verurteilt, kommen aber vor gut einem Jahr wieder frei. Jetzt steht fest: Sie müssen nicht erneut ins Gefängnis. 11.02.2025
"Das ist Tyrannei"Angriff von Trump-Vize auf Gerichte entfacht EntrüstungssturmDie Trump-Administration startet mit radikalen Maßnahmen, welche die Gerichte auf den Plan rufen. Vizepräsident Vance stellt die Befugnisse der Justiz infrage. Experten sehen darin den womöglich entscheidenden "Kampf" dieser Präsidentschaft. 10.02.2025
Hatte es auf Baby abgesehenPaar bekommt nach Mord an Ukrainerinnen lebenslangIn Baden-Württemberg bewegt ein unerfüllter Kinderwunsch ein Ehepaar zu einer grausamen Tat: Im März 2024 töten sie zwei Ukrainerinnen und entführen das Baby der Jüngeren. Das Landgericht Mannheim verurteilt sie jetzt zu einer lebenslangen Haftstrafe. 10.02.2025
Drei Menschen in Kirche getötetProzess gegen Nizza-Attentäter beginnt in ParisIm Oktober 2020 attackiert ein Tunesier aus islamistischen Motiven in einer Kirche in Nizza mehrere Menschen mit einem Messer. Drei der Opfer sterben. Die Polizei schießt den Angreifer schließlich nieder. Jetzt muss sich der Mann vor Gericht verantworten. 10.02.2025
Strafe für Ex-PräsidentenFranzösische Justiz legt Nicolas Sarkozy Fußfessel an Von 2007 bis 2012 ist Nicolas Sarkozy der mächtigste Mann Frankreichs. Jetzt darf der frühere Staatschef sein Haus nur noch von 8 bis 20 Uhr und mit einer elektronischen Fußfessel am Bein verlassen. Eine Ausnahme gilt nach seiner Verurteilung nur für einen weiteren Prozess. 08.02.2025
Stellen in Thüringen unbesetztRichterbund warnt: Personal-Kollaps wegen AfD-BlockadeDie AfD-Kandidaten für die Richter- und Staatsanwaltswahl-Ausschüsse in Thüringen sind gewählt. Die Kandidaten der anderen Parteien lässt die Höcke-Partei durchfallen. Sie fordert mehr, etwa Zugriff auf den Verfassungsschutz. Richterbundchef Pröbstel warnt, dass die Justiz nicht arbeitsfähig sei, wenn es dabei bleibe.07.02.2025
66-Jährige seit 2024 in HaftProzess gegen RAF-Terroristin Klette beginnt im MärzZusammen mit zwei Komplizen soll das frühere RAF-Mitglied Daniela Klette Geldtransporter und Supermärkte überfallen haben. Vor gut einem Jahr kann die Untergetauchte schließlich festgenommen werden. Bald muss sie vor Gericht erscheinen. Ein Anklagepunkt gegen Klette ist jedoch umstritten. 04.02.2025
Kann Trump machen, was er will?"Das klingt für Deutsche bedrohlich, für Amerikaner aber nicht"US-Präsident Trump prägt seinen Amtsantritt mit einer Flut an Dekreten. Schon jetzt geht er bis an die Grenzen seiner Macht, vielleicht darüber hinaus. Nun liege es an der amerikanischen Justiz, sagt der US-Jurist Russell. "Jetzt wird sich entscheiden, ob wir uns auf sie verlassen können."02.02.2025
