Widerstand aus der CDUKlingbeil will Steuervorteil für Mitarbeiterrabatte streichenKlingbeil plant die Abschaffung des Steuervorteils für Personalrabatte. Für sein Vorhaben muss der Finanzminister Kritik aus verschiedenen Richtungen einstecken. Ein Finanzpolitiker der CDU warnt vor der Benachteiligung weniger gutbetuchter Bürger.14.08.2026
Nach heftiger KritikKlingbeil rudert bei Steuerplänen für Vereine zurückFür seinen Gesetzentwurf steckt Finanzminister Klingbeil heftige Kritik eingesteckt. Jetzt verteidigt er sich - und ändert zugleich seine Pläne bei der höheren Besteuerung von Vereinen.10.08.2026
Unmut über Klingbeil und Bas"Massive Irritation" über Sozialdemokratie - Basis zählt SPD-Vorsitzende anAls Koalitionspartner der Union hat die SPD vor allem die undankbare Rolle, Kürzungen beim Sozialstaat verkaufen zu müssen. In den Umfragen stürzen die Sozialdemokraten weiter ab. Einige Abgeordnete sehen die Partei in ihrer Existenz gefährdet - und meinen, die Schuldigen zu kennen.10.08.2026
"Scherz oder Provokation" Bund der Steuerzahler kritisiert Klingbeils Steuerpläne als GiftlisteFinanzminister Klingbeil will mit seiner Steuerreform die Bürger entlasten. Der Bund der Steuerzahler kritisiert den veröffentlichten Gesetzentwurf hart. Bemängelt wird auch, dass ein Ausgleich der kalten Progression nicht vorgesehen sei.09.08.2026
Senkung der FreibeträgeKlingbeil will größere Vereine stärker zur Kasse bittenGemeinnützige Vereine sind in Deutschland von fast allen Steuerarten befreit. Für nicht gemeinnützige Vereine gilt ein Freibetrag von 5000 Euro. Diese Grenze plant Finanzminister Klingbeil nach unten zu korrigieren.08.08.2026
Referentenentwurf durchgestochenSteuerreform gleicht kalte Progression vorerst nicht ausIn den vergangenen Jahren glich die Bundesregierung die kalte Progression aus. Doch mit ihrer Steuerreform will die Bundesregierung genau das nicht mehr tun. Das zeigt ein Referentenentwurf aus dem Finanzministerium. Damit reduzieren sich erwartete Entlastungen.08.08.2026
Rumoren an der Parteibasis"Frust ist riesengroß" - wackeln die SPD-Chefs Bas und Klingbeil?Sommerruhe sieht anders aus: Die SPD steckt vor den Landtagswahlen und den nächsten schwarz-roten Reformen in einer brisanten Phase. Nicht nur hinter vorgehaltener Hand wird innerhalb der Partei kritisch über die Spitze diskutiert.02.08.2026
Ceuta-Ansturm "gesteuert"?Klingbeil fordert Respekt für Spanien und lobt SánchezAuf Spanien hagelt nach dem Ansturm Tausender Migranten auf die spanische Exklave Ceuta Kritik ein. SPD-Parteivorstand Klingbeil ruft nun zur Solidarität mit Spanien auf. Dessen Ministerpräsident Sánchez habe entschlossen gehandelt.01.08.2026
Wegen geplanter KürzungenBaubranche warnt in Brandbrief vor Einbruch bei NeubautenVon den einst genannten 400.000 neuen Wohnungen jährlich redet in Deutschland schon fast niemand mehr. Dennoch könnte es künftig nochmals deutlich schlechter laufen, mahnt die Baubranche. Die geplanten Kürzungen der Bundesregierung hofft sie mit einem Appell zu verhindern. 31.07.2026
Sechsstellige Summen sind drin Zehn Euro im Monat: So soll die Frühstartrente funktionierenDie schwarz-rote Frühstartrente rückt näher. Alle Kinder ab sechs Jahren sollen regelmäßig Geld fürs Alters bekommen. Doch nicht jedes Depot wird am Ende gleich gut gefüllt sein.22.07.2026