"Selbstverständlich ein Problem"Hessens Ministerpräsident Rhein hält "Stadtbild"-Debatte nicht für beendetKanzler Merz löst vor rund einem Jahr eine umstrittene "Stadtbild"-Debatte aus. Arbeitslose Migranten ohne Aufenthaltsstatus würden sich oft nicht an Regeln halten, so der CDU-Chef. Zustimmung kommt von Hessens Ministerpräsident Rhein, der "Lehren daraus ziehen" will.27.09.2026
Krach: "Sehr hohe Hürden"Auch Berliner SPD will mit der Linkspartei sondierenDie Linke will mit Grünen und SPD sprechen, die Grünen stimmen zu. Nun sagen auch die Sozialdemokraten in der Hauptstadt Gespräche zu. Spitzenkandidat Krach dämpft vorab aber schon einmal die Erwartungen. 26.09.2026
"Wir akzeptieren keine Kürzung"SPD droht mit Blockade von Linnemanns PflegereformDie Pflegereform von Gesundheitsminister Linnemann soll in wenigen Tagen dem Kabinett präsentiert werden. Doch statt der geplanten Einsparungen dringt die SPD auf Entlastungen für Pflegeheimbewohner. Das Geld dafür könnte aus der privaten Pflegeversicherung abgezweigt werden. 26.09.2026
"Natürlich hassen sie uns"Die Berliner Linke balanciert zwischen Regieren und AktivismusDie Berliner Linke beschließt Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD, die Einladungen sollen noch am selben Abend rausgehen. Die zuletzt massive Kritik an der Partei wird scharf zurückgewiesen. Aber es gibt auch selbstkritische Töne.25.09.2026Von Hubertus Volmer, Berlin
Wie "ansteckende Krankheit"Beim Tankrabatt sind sich die zerstrittenen Ökonomen einigWenn sie Entscheidungen treffen, müssen Politiker häufig zwischen den Argumenten von Fachleuten mit ganz unterschiedlicher Meinungen abwägen. Das gilt besonders für die Wirtschaftspolitik. Beim Tankrabatt ist es aber anders. Die Expertenmeinung ist nahezu einhellig - und Schwarz-Rot macht das Gegenteil. 25.09.2026Von Max Borowski
Debatte um AntisemitismusZentralrat der Juden grenzt Kritik an Berliner Linken einAn einer möglichen linksgeführten Landesregierung in Berlin übt der Chef des Zentralrats der Juden scharfe Kritik. Er spricht von Verharmlosung von Antisemitismus und einer Gefahr für jüdisches Leben in der Hauptstadt. Nun schlägt Schuster einen neuen Ton an.25.09.2026
"Vertrauen zurückgewinnen"CDU in der Krise? Mario Voigt macht Ansage in Richtung BerlinDie Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind für die CDU herbe Rückschläge. Welche Lehren sind daraus zu ziehen? Mario Voigt äußert ein paar Ideen.24.09.2026
Gruppe nimmt Linke in SchutzJüdische Schriftstellerin äußert Kritik am Zentralrat der JudenNach ihrem Wahlsieg wirft der Zentralrat der Juden der Linken in Berlin Antisemitismus vor. Eine Gruppe von Jüdinnen und Juden widerspricht, darunter die Autorinnen Deborah Feldman und Eva Menasse. Der Zentralrat habe schon lange nicht mehr die Deutungsmacht, alle Juden zu vertreten, heißt es.24.09.2026
Gespräche über ZusammenarbeitBSW-Chef von Sachsen-Anhalt: "AfD weiß nicht, was sie möchte"AfD und BSW loten derzeit eine Zusammenarbeit im Magdeburger Landtag aus. Laut dem BSW-Landesvorsitzenden Dittrich gibt es bei der AfD noch Unklarheiten über den weiteren Kurs. Seine Einschätzung: Die Partei werde nicht an ihren Maximalforderungen festhalten. 23.09.2026
"Uns nervt es langsam ohne Ende"Söder droht Berlin bei Linksregierung mit Geld-EntzugFür den Fall einer von den Linken geführten Landesregierung in Berlin kündigt Bayerns Ministerpräsident Söder Konsequenzen für die Hauptstadt an. Dann müsse man "deutsche Finanzierungssysteme auf den Prüfstand stellen".22.09.2026Von Hubertus Volmer