Verantwortliche sanktionierenAfD für Aufnahme ukrainischer GeflüchteterNeue Töne der AfD: Auf einer Klausurtagung der Bundestagsfraktion plädiert sie für die zeitweise Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge. Zudem sollten Unterstützer des Angriffskriegs sanktioniert werden. In Sachen Energiepolitik bleibt sich die Partei treu und fordert die Wende von der Energiewende. 10.03.2022
"Erfüllen alle Verpflichtungen"Putin sichert Gas- und Öllieferungen zuNoch immer pumpt Russland ungebremst Öl und Gas nach Deutschland und Europa. Dabei soll es auch bleiben - zumindest, wenn es nach Präsident Putin geht. Er will die Energielieferungen einhalten, auch durch die Ukraine.10.03.2022
AKW-Beschuss in UkraineVerbände warnen vor "Spiel mit atomarem Feuer"Die russischen Angriffe auf Atomkraftwerke in der Ukraine machen nach Ansicht von Politikern und Umweltverbänden die atomare Gefahr erschreckend aktuell. Elf Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima sei die Situation dort noch immer kritisch. Ein Festhalten an der Atomkraft wäre "haltlos und zynisch".10.03.2022
Lindner warnt vor AuswirkungenStopp russischer Energieimporte "auf dem Tisch"Wladimir Putin finanziert den Krieg in der Ukraine auch mit Geld aus den Energieexporten nach Deutschland. Doch ein Stopp der Lieferungen würde die Bundesrepublik wegen der Abhängigkeit von Russland empfindlich treffen. Finanzminister Lindner will ein solches Embargo trotzdem nicht ausschließen. 10.03.2022
Wegen hoher MarktpreiseEnergieversorger nimmt keine Neukunden aufDie Preise für Strom und Gas schießen in die Höhe, vor allem seit Beginn des Ukraine-Kriegs. Einige Versorger setzen daher ihr Neukundengeschäft aus - so zum Beispiel die Berliner Gasag, die 600.000 Haushalte mit Gas und Strom versorgt.10.03.2022
Stattdessen engere PartnerschaftEU plant keinen schnellen Beitritt der UkraineKurz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine stellt Kiew einen Antrag auf Aufnahme in die Europäische Union. In einer Erklärung zum EU-Gipfel in Versailles wird zwar das enge Verhältnis zwischen der Ukraine und der EU betont - einen beschleunigten Beitritt wird es aber wohl nicht geben.10.03.2022
Interview mit Robin Wagener"Dieser Krieg hat bereits 2014 begonnen"Der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Robin Wagener, fordert eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Zugleich schränkt er ein, die Bundesregierung könne "die historisch aufgebauten Abhängigkeiten und Verflechtungen" mit Russland nicht von heute auf morgen lösen.10.03.2022
Mögliche Kriegsverbrechen prüfenHarris verurteilt russische "Gräueltaten"US-Vizepräsidentin Harris und Polens Präsident Duda werfen Russland die Ausführung von Kriegsverbrechen in der Ukraine vor. Sie fordern internationale Untersuchungen, etwa des Angriffs auf eine Geburtsklinik in Mariupol. Russland sei durch den Krieg geschwächt, die NATO stattdessen gestärkt, urteilt Harris. 10.03.2022
Geleast von westlichen FirmenHunderte Flugzeuge stecken in Russland festMehr als 500 Flugzeuge der russischen Airlines sind von ausländischen Firmen geleast. Die Sanktionen des Westens und ein Gesetzentwurf Russlands erschweren es den Leasinggebern, an ihre Maschinen zu kommen. Experten fürchten einen langwierigen Rechtsstreit - es geht um zehn Milliarden US-Dollar.10.03.2022
"Kiew und Moskau müssen reden"Scholz und Macron telefonieren mit PutinLange Zeit ist Frankreichs Präsident der einzige europäische Staatschef, mit dem Russlands Präsident Putin seit dem Krieg noch spricht. An einem Telefonat nimmt nun auch Bundeskanzler Scholz teil. Zusammen mit Macron betont er, dass Kiew und Moskau direkt über einen Frieden verhandeln müssten. 10.03.2022