Nach Stopp von Nord Stream 2Klimastiftung entzieht Unterstützung für PipelineDie Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern sollte die Fertigstellung von Nord Stream 2 unter Sanktionsdrohungen der USA unterstützen. Doch nachdem die Bundesregierung die Zertifizierung der Ostsee-Pipeline gestoppt hat, zieht sich die Stiftung nun zurück.23.02.2022
Ukraine: "Alle reden nur"Erdogan ätzt gegen Scholz und MacronDie russische Aggression gegen die Ukraine stürzt die Türkei in einen Konflikt. Auf seine freundlichen Beziehungen zu Putin will der türkische Präsident nicht verzichten. Als NATO-Mitglied verurteilt Ankara die Gewalt. Nun sucht Erdogan einen Ausweg und beschwert sich über die westliche Diplomatie. 23.02.2022
Institut simuliert EmbargoWelche Sanktionen Russland in die Knie zwingen würdenDie EU, die USA und andere westliche Länder haben bislang gezielte Sanktionen vor allem gegen russische Banken und einzelne Personen aus Putins Umgebung verhängt. Um Russlands Wirtschaft hart zu treffen, wären andere Maßnahmen nötig. Welche das sind, zeigen Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft. 23.02.2022
Schweigen gegenüber RusslandChina wirft USA Verschärfung von Ukraine-Konflikt vorChina wirft den USA vor, mit ihren Sanktionen und Waffenlieferungen den Ukraine-Konflikt weiter zu befeuern. Fragen nach Sanktionen gegenüber Russland weicht das Außenministerium dagegen aus. Wie sich das mit der von China geforderten Souveränität der Ukraine verträgt, bleibt unklar. 23.02.2022
Ausgangssperren und KontrollenUkrainischer Sicherheitsrat kündigt Ausnahmezustand anDie Ukraine reagiert auf die Bedrohung durch Russland und wird wohl den Ausnahmezustand ausrufen. Dieser ermöglicht Ausgangssperren und willkürliche Kontrollen von Menschen und Fahrzeugen. Zudem wird die Bewaffnung der Zivilgesellschaft vorangetrieben. 23.02.2022
OSZE-Bericht zur OstukraineMehr als 1000 Explosionen an einem TagVon Frieden kann längst keine Rede mehr sein: Die OSZE verzeichnet in der Ostukraine Hunderte Explosionen und Verstöße gegen den Waffenstillstand. Regierungstruppen und Separatisten melden jeweils einen Toten. Derweil zeigt das russische Fernsehen in Dauerschleife Bilder von Flüchtlingen.23.02.2022
Wirft Westen Ignoranz vorPutin: Interessen Russlands "nicht verhandelbar"In einer Rede anlässlich eines russischen Feiertages für die Streitkräfte hat der Kreml-Chef erneut den Westen dafür gerügt, Sicherheitsinteressen aus Moskau zu ignorieren. Den eigenen Kurs bekräftigt er aggressiv und unterstreicht die Wehrhaftigkeit Russlands, das an "Waffen der Zukunft" arbeite.23.02.2022
CDU/CSU-Vize im "ntv Frühstart"Union will Ampel in Russland-Krise unterstützenBei aller Kritik - etwa an der zurückhaltenden Waffenexport-Politik - hat der stellvertretende Chef der Unionsbundestagsfraktion lobende Worte für den Kurs der Bundesregierung in der Russland-Krise. CDU und CSU suchten den "Schulterschluss".23.02.2022
Gabriel: Nord Stream 2 erledigtHabeck will Preisanstieg bei Gas ausgleichenIn Deutschland richtet sich die Politik auf steigende Gaspreise infolge des eskalierenden Ukraine-Konflikts ein. Wirtschaftsminister Habeck will Verbraucher kurzfristig entlasten. Unklar ist, ob das reicht. Denn der ehemalige Außenminister Gabriel sieht für Nord Stream 2 keine Zukunft. 23.02.2022
Russland-SanktionenAuch ein Wirtschaftskrieg ist ein KriegMit Sanktionen gegen Russland will Europa einen Krieg verhindern. Hoffentlich gelingt das. Doch selbst im besten Fall wird auch Deutschland Konsequenzen spüren.23.02.2022Ein Kommentar von Ulrich Reitz
