Sofern Inflation niedrig bleibtHeil rechnet mit weiterer Nullrunde beim BürgergeldNach dem deutlichen Anstieg 2024 gibt es beim Bürgergeld jetzt erstmal eine Nullrunde. Arbeitsminister Heil geht davon aus, dass die Sätze auch im nächsten Jahr nicht verändert werden. 11.01.2025
Botschafter in IsraelEx-SPD-Sozialpolitiker Rudolf Dreßler gestorbenViele Jahre gehörte Rudolf Dreßler zu den führenden Köpfen der SPD-Fraktion. Unter Kanzler Schmidt rückte er kurzzeitig als Staatssekretär nahe an die Macht heran. Jahre später prägte er als Botschafter in Israel einen zentralen Satz deutscher Regierungspolitik. Nun ist Rudolf Dreßler gestorben.09.01.2025
Steuerzahler soll es finanzierenBrandenburger SPD-Politiker will nur noch zentrale FeuerwerkeFünf Menschen sterben bei der Silvester-Böllerei, unzählige weitere werden verletzt. Die Gewerkschaft der Polizei übergibt daraufhin eine Petition, die das Verbot der privaten Knallerei fordert. Und schon jetzt gibt es eine erste Idee, wie ein derartiges Böllerverbot gestaltet werden könnte.08.01.2025
Gemeinnützige ArbeitFDP: Bürgergeld-Empfänger sollen Parks und Bahnhöfe säubernDie Union schlägt vor, Empfänger von Bürgergeld zum Arbeiten zu verpflichten. SPD und Grüne sind nicht begeistert und werfen ihr Populismus und Stigmatisierung vor. Beistand kommt dagegen aus den Reihen der FDP. Die Partei hat eine Idee, wie die Arbeitskräfte eingesetzt werden könnten. 08.01.2025
RTL/ntv-TrendbarometerUnion startet mit sattem Vorsprung in Wochen der Wahrheit32 Prozent Zustimmung - läuft bei der Union zum Start in die heiße Wahlkampfphase. Auch die SPD kann leichten Gewinn im ersten Trendbarometer 2025 verbuchen. Für die Liberalen, die Linke und das BSW bleibt es eine Zitterpartie. 07.01.2025
Kein Putin-Treffen von ScholzBundesregierung will rechtlich gegen Kiesewetter vorgehenAuf X behauptet der CDU-Politiker Kiesewetter, Kanzler Scholz plane womöglich eine Reise nach Moskau. Die Bundesregierung bezeichnet das als "üble Nachrede" und bereitet nach eigenen Angaben rechtliche Schritte vor. Die SPD sieht das Fairnessabkommen verletzt. 05.01.2025
Guter Monarch, tragische FigurOlaf Scholz erinnert früheren SPD-Abgeordneten an ÖdipusIn der Tragödie "König Ödipus" tötet die titelgebende Figur unwissentlich den eigenen Vater und heiratet die eigene Mutter. Der Monarch herrscht außerdem weise über sein Volk, trotzdem geht alles schief. Ein früherer SPD-Abgeordneter sieht Parallelen zum Bundeskanzler. 04.01.2025
"Ein neuer Tiefpunkt"SPD-Politiker Lindh erhält "NSU 3.0"-DrohbriefIm Büro des Wuppertaler SPD-Abgeordneten Helge Lindh geht ein Brief ein. Dieser enthält Drohungen, ein unbekanntes weißes Pulver und ist unterzeichnet mit "NSU 3.0". Der Politiker betont, sich nicht einschüchtern zu lassen. 04.01.2025
Dienst in sozialen EinrichtungenIn Schwerin gilt für Bürgergeldempfänger nun ArbeitspflichtWer Leistungen vom Staat erhält, soll in Schwerin künftig etwas dafür tun. Das betrifft vorwiegend Bürgergeldempfänger und Asylbewerber. In der Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern winkt die Kommunalpolitik einen entsprechenden Antrag durch, der zur Arbeit verpflichtet.04.01.2025
BSW nimmt es mit CDU aufWagenknecht erhält mit Abstand größte ParteispendePolitische Parteien finanzieren sich in Deutschland durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Summen über 35.000 Euro müssen der Bundestagspräsidentin gemeldet werden. Die SPD gerät im Vergleich zur CDU dabei kräftig ins Hintertreffen. Das BSW sahnt ab.04.01.2025
