Wird neue GroKo vorbereitet?FDP und Grüne attackieren Mützenich für Bürgergeld-AngebotDie Union kritisiert immer wieder angeblich falsche Anreize beim Bürgergeld und will es abschaffen. Die SPD verteidigt es vehement. Nun rückt Fraktionschef Mützenich aber ab und geht auf die Union zu. FDP und Grüne wittern Kalkül und unterstellen ihm Wählertäuschung und Anbiederung.28.12.2024
"Jetzt der richtige Weg"Steinmeier löst den Bundestag auf und setzt Neuwahl-Termin festBundespräsident Steinmeier gibt die Auflösung des Bundestags bekannt. Mit seiner Entscheidung macht Steinmeier den Weg für die Neuwahl am 23. Februar nach dem Bruch der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP frei.27.12.2024
RTL/ntv-TrendbarometerUnion geht mit klarer Führung ins Wahljahr - auch Merz legt zuZwei Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl sind die politischen Kräfteverhältnisse im Land stabil. Laut RTL/ntv-Trendbarometer legt die Union leicht zu, die SPD gibt leicht nach. Größer sind die Veränderungen bei der Kanzlerpräferenz.23.12.2024
"Investitionsstau aufgebaut"Finanzminister Kukies: Schuldenbremse muss reformiert werdenDie Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form hat ihre Verdienste. Inzwischen aber erschwert sie nach Ansicht von Finanzminister Kukies nötige Investitionen. Angesichts dessen müsse sie überarbeitet werden. Doch dies allein werde nicht reichen. Es brauche Prioritäten im Haushalt.23.12.2024
"Beunruhigende Einmischung"SPD sieht in Musks Aussagen "Attacke auf deutsche Demokratie"Elon Musk mischt sich wortreich in die anstehende Bundestagswahl ein. Nach Ansicht des Tesla-Chefs kann nur die AfD Deutschland retten. Zudem beleidigt er Kanzler Scholz nach dem Anschlag. Jetzt reagiert SPD-Chef Klingbeil und kritisiert dessen Äußerungen als Versuch einer Destabilisierung Deutschlands. 21.12.2024
Illner-Talk über WahlkampfniveauDobrindt: "Den Ton hat der Bundeskanzler gesetzt"Zwei Monate vor der Bundestagswahl geraten die Programme der Parteien bei Maybrit Illner in den Hintergrund. Erst mal gilt es, Stilfragen zu klären.20.12.2024Von Torsten Landsberg
Grundgesetzänderung beschlossenBundestag stimmt für Stärkung des VerfassungsgerichtsVorgaben zur Struktur und Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts werden ins Grundgesetz aufgenommen. Darauf kann sich der Bundestag verständigen. So will man künftig Blockaden von Gerichten wie in Polen oder Ungarn vermeiden.19.12.2024
"Komischer Blick" auf das LandHeil: Linnemann beleidigt BeschäftigteCDU-Generalsekretär Linnemann vermisst bei den Arbeitnehmern in Deutschland die Leistungsbereitschaft. Prompt springt Arbeitsminister Heil den Gescholtenen zur Seite. Es ist offensichtlich: Der Wahlkampf hat begonnen. 19.12.2024
Er war "in einer Art Tunnel"So erklärt sich Saskia Esken das Aufreger-Video mit ScholzEin kurzes Video, in dem Olaf Scholz Saskia Esken scheinbar die kalte Schulter zeigt, sorgt für Diskussionen in den sozialen Medien. Esken selbst kritisiert die große mediale Aufmerksamkeit. Ihr zufolge gibt es für die Aktion des Bundeskanzlers eine klare Erklärung. 18.12.2024
Nach Krimi in SachsenKretschmer als Ministerpräsident wiedergewähltDer CDU-Politiker Michael Kretschmer bleibt Ministerpräsident in Sachsen. Der 49-Jährige erreicht im Landtag in Dresden im zweiten Wahlgang mit 69 Stimmen die erforderliche Mehrheit.18.12.2024
