Weitere Etage wird vermietetSPD verkleinert Parteizentrale im Willy-Brandt-HausDie SPD will einen weiteren Teil der Parteizentrale vermieten. Es gehe dabei nicht um Kosteneinsparungen, betont der Generalsekretär Klüssendorf. Noch in diesem Jahr soll der Umbau in der Hauptstadt beginnen.16.03.2026
Kritik von Regierungs-TaskforceÖlkonzerne können Preisanstiege nicht glaubhaft erklärenDie Bundesregierung fordert Erklärungen für die deutlich gestiegenen Preise für Kraftstoff in Deutschland. Mit den Antworten zweier Konzerne in einer Sitzung einer Taskforce sind Union und SPD nicht zufrieden. Der Vorwurf der Preistreiberei bleibt bestehen. 16.03.2026
SPD-General als "Flipperkugel"Kühnert blickt mit Unbehagen zurück auf sein AmtNoch vor dem vorzeitigen Ende der Ampelregierung verkündet SPD-Generalsekretär Kühnert überraschend seinen Rücktritt. Nun verrät der 36-Jährige, wie sehr er mit seinem Amt haderte. Zum Schluss habe er sogar seinen Biss verloren. 16.03.2026
Als Teil eines ReformpaketsUnion soll offen für höheren Spitzensteuersatz seinLange sperrt sich die Union gegen einen höheren Spitzensteuersatz. Nun gibt es offenbar Bewegung: Der finanzpolitische Sprecher Güntzler fordert, "über die dringende Reform des Einkommensteuertarifs" zu diskutieren, und will auch untere Einkommen entlastet sehen.13.03.2026
Zehn Tage vor LandtagswahlUmfrage sieht CDU knapp vor SPD in Rheinland-PfalzSeit 35 Jahren gewinnt die SPD jede Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Doch diesmal wird es eng. In Umfragen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Sozialdemokraten mit der CDU ab. Und die AfD könnte ihr letztes Wahlergebnis mehr als verdoppeln. 12.03.2026
Nach AfD-VerwandtenaffäreBundesregierung will Abgeordnetengesetz verschärfenNicht verboten, aber moralisch fragwürdig - so ist derzeit der Status, wenn es um die Beschäftigung von Verwandten anderer Abgeordneter der eigenen Partei geht. Nach dem Willen von CDU/CSU und SPD soll sich das ändern. Ein Vorschlag wird erarbeitet. Der hätte weitreichende Konsequenzen. 11.03.2026
"Land nicht mehr kaputtsparen"SPD begehrt gegen Merz' Schuldenveto aufAnders als im schwarz-roten Koalitionsvertrag festgelegt, will Kanzler Merz die Schuldenbremse nicht fundamental außer Kraft setzen. Bei der SPD sorgt das für großen Verdruss. Während die CDU eine weitere Aufweichung ausschließt, pochen die Sozialdemokraten auf einen "Investitionsbooster". 11.03.2026
Kanzler erklärte Partei für totLiberale Spitzenkandidatin kontert Merz' Aufruf an FDP-WählerDie FDP sitzt nicht mehr im Bundestag und ist auch erstmals im Stuttgarter Landtag nicht mehr dabei. Für den Kanzler ist das Schicksal der Partei damit besiegelt. Ihre Wähler sollen in Rheinland-Pfalz demnächst lieber CDU wählen, fordert Merz. FDP-Spitzenkandidatin Schmitt schäumt.10.03.2026
RTL/ntv-TrendbarometerFür Merz und Union deutet sich Hoffnungsschimmer anNach Wochen der Stagnation und Abwärtstrends geht es für Kanzler Merz und seine Union im RTL/ntv-Trendbarometer wieder leicht bergauf. Durchgeführt wurde die Umfrage allerdings vor der Wahl in Baden-Württemberg, die ein Rückschlag für die CDU war.10.03.2026
56 MandateIm Landtag ist die CDU genauso stark wie die GrünenDer Auftrag zur Regierungsbildung liege bei den Grünen und ihrem Spitzenkandidaten Cem Özdemir, sagt CDU-Landeschef Manuel Hagel am Wahlabend. Nach dem vorläufigen Endergebnis liegt seine CDU gleichauf mit den Grünen - zumindest im Landtag.09.03.2026
