Volksentscheid über EnteignungenIst das noch Mieterschutz oder schon Sozialismus?Die Hauptstadt stellt die Systemfrage: In Berlin startet die aussichtsreiche Unterschriftensammlung für einen Volksentscheid, der den Wohnungsmarkt im ganzen Land auf den Kopf stellen könnte. Große Wohnungsunternehmen wie der Konzern Deutsche Wohnen sollen enteignet werden.25.02.2021Von Sebastian Huld
Kanzlerkandidat macht Wahlkampf Scholz knöpft das Hemd auf für PotsdamSPD-Kanzlerkandidat Scholz eröffnet den Wahlkampf um ein Direktmandat für den Bundestag auf neuem Terrain: Der Wahlkreis des Hamburgers ist Potsdam, das Format ist eine digitale Bürgerrunde. Alles nicht ganz einfach, aber Scholz zeigt sich unbeirrt.25.02.2021Von Sebastian Huld
Regierungschefin im "Frühstart"Dreyer will weniger KontaktbeschränkungenVor der nächsten Bund-Länder-Runde fordert die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz weitere Lockerungen - und verspricht einen Stufenplan. Wenn einmal ausreichend Impfstoff zur Verfügung stehe, könne auch alles verspritzt werden.24.02.2021
Högl: Konsequente AufklärungMehr rechte Verdachtsfälle in BundeswehrSeit mehreren Jahren werden immer wieder Fälle von Rechtsextremismus beim KSK aufgedeckt. Offenbar steigt in der gesamten Bundeswehr auch die Zahl neuer Verdachtsfälle - im vergangenen Jahr werden 477 gemeldet. Wehrbeauftragte Högl sieht Extremismusabwehr als "Daueraufgabe".23.02.2021
Öffnung muss wartenLauterbach: Dritte Welle nicht mehr zu stoppenDer Lockdown sollte die Ausbreitung der ansteckenderen Virus-Mutationen verhindern und die Sieben-Tage-Inzidenz auf unter 35 drücken. Doch SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach sieht das Land am Beginn einer unaufhaltsamen dritten Welle. Auch Kanzleramtschef Braun dämpft Öffnungshoffnungen.23.02.2021
Start zum 1. März geplantSPD zweifelt an Spahns Test-VersprechenLaut Gesundheitsminister Spahn sind Corona-Schnelltests nun "ausreichend verfügbar" und sollen flächendeckend eingesetzt werden. SPD-Generalsekretär Klingbeil befürchtet jedoch, dass die Ankündigung des Starts zum 1. März nicht einzuhalten ist. 22.02.2021
Parteitag ohne MaskenKritik an CDU in Sachsen-AnhaltAuf dem Landesparteitag der CDU in Sachsen-Anhalt sitzen die Delegierten ohne Masken auf ihren Plätzen. Die Folge: breite Kritik, auch aus der eigenen Partei. Allerdings tagte am selben Tag die SPD, in Teilen ebenfalls maskenfrei.22.02.2021
Proteste gegen Impfzentrum Lauterbach muss Hilfsangebot zurückziehenSPD-Politiker Karl Lauterbach wollte Ende der Woche als Impfarzt in Leverkusen aushelfen - doch daraus wird nun nichts. Weil es Proteste gegen seinen Einsatz in dem Impfzentrum gegeben habe, macht der Mediziner einen Rückzieher. Er wolle niemanden in Gefahr bringen. 19.02.2021
"Zu viel nackte Haut"Altkanzler Schröder hat Ärger mit LinkedinSolche Erfahrungen machen sonst nur It-Girls - jetzt muss sich auch Gerhard Schröder für zu viel Freizügigkeit mit Netz rügen lassen. Allerdings ist der Anlass wesentlich harmloser als vermutet. Auch deshalb stellt Schröder die Verwarnung von Linkedin zur Debatte. 18.02.2021
Carsten Schneider im "Frühstart""Ich glaube Herrn Spahn nicht"Jens Spahn sieht die Impfkampagne auf einem guten Weg. Im "ntv Frühstart" widerspricht der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider. Er fordert zudem, dass Arbeitgeber weiterhin selbst für Schnelltests für ihre Arbeitnehmer aufkommen.17.02.2021
